Die Stadt sei „nicht in die Puschen gekommen“

Richter: Stadt München soll für Luxus-Kita zahlen

München - Hartes Urteil für die Stadt: Sie muss einer Familie Geld für eine Luxus-Kita zahlen, weil es keinen Platz in einer städtischen Einrichtung gab. Die richtungsweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bereitet der Stadt große Sorgen.

Nun ist sie gelaufen, die befürchtete Verhandlung vorm Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH): Die Stadt München muss wohl die Kosten für eine Luxus-Kita übernehmen. Eine Familie hatte ihren Sohn in die private Einrichtung gegeben, nachdem sie keinen städtischen Platz bekommen hatte, und dann die Stadt verklagt, ihr die Mehrkosten zu erstatten. Nun wird das Gericht wohl erstmals in einem solchen Fall zulasten der Stadt urteilen. Es spricht von einem Musterverfahren – mit unabsehbaren Folgen.

Die Familie hatte 1380 Euro monatlich für den privaten Platz bezahlt. Sie habe sich diesen selbst beschaffen müssen, weil die Stadt als Jugendhilfeträger „nicht in die Puschen gekommen ist“, sagte der Vorsitzende Richter gestern in der BayVGH-Außenstelle in Ansbach. Darum müsse die Stadt den Differenzbetrag zwischen dem Platz in der Luxus-Kita und einer städtischen zahlen, der nur rund 400 Euro gekostet hätte. Der private Platz habe zwar Luxus-Angebote umfasst, so der Richter, doch dafür könne die Familie nichts: Sie habe ja keine Alternative gehabt. Er nannte es ein „Friss-oder-stirb-Angebot“. Die Stadt sei ihrer Pflicht, einen zumutbaren Krippenplatz zu beschaffen, nicht nachgekommen.

Die Familie aus Köln hatte im September 2013 im Referat für Bildung und Sport gemeldet, dass sie ab 1. April 2014 einen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter brauche. „Da hätten Sie bereits einen Platz reservieren müssen“, kritisierte der Richter die Stadt. „Ich hatte 2014 eine Zahnarztpraxis in Schwabing gekauft“, sagte die Mutter Daniela Winkels. Zum April wollte sie wieder anfangen zu arbeiten.

Ende Januar bot das Referat ihrem Sohn Neo sechs Plätze bei Tagesmüttern an, die die Familie ablehnte. Der Richter sagte, die Plätze seien entweder zeitlich zu begrenzt oder zu weit entfernt gewesen, nämlich 30 Minuten mit der U-Bahn. Winkels habe kein Auto besessen, und es sei ihr nicht zuzumuten gewesen, eins zu kaufen oder Carsharing zu machen. Vom „Idealbild fußläufige Erreichbarkeit“ sei das Angebot weit entfernt gewesen.

Anfang Februar hatte die Familie ihren Sohn bei der Privat-Kita angemeldet. Der Sohn besuchte sie von April bis August. Am 1. Juli bot die Stadt der Familie einen Krippenplatz an, den diese ignorierte. Die Stadt muss nun die Differenzkosten für April bis Juni erstatten. Die hohen Kita-Kosten hätten sie in ihrer Existenz bedroht, weil sie noch keine Patienten in der Praxis hatte, sagte Winkels. Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage in erster Instanz abgelehnt. Das BayVGH will das Urteil in zwei Wochen mitteilen, der Richter ließ an seiner Rechtsauffassung jedoch keine Zweifel. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen, die Stadt will Rechtsmittel einlegen. Denn sie hat große Sorgen, weil das Urteil Signalwirkung für weitere anhängige Verfahren haben könnte. Die Stadt fürchtet, dass sie nun für jeden privaten Kita-Platz von Eltern, die keinen städtischen bekommen haben und klagen, aufkommen muss. Und dass freie Träger ihre Gebühren ungehemmt erhöhen – vertrauend darauf, dass sich die Eltern das Geld zurückholen. Und dass sich Eltern, die keinen städtischen Platz bekommen, bewusst für teure Kitas entscheiden – „mit Abholservice, Yoga, bilingualer Erziehung, mehr Erziehern, langen Öffnungszeiten“, sagt Susanne Herrmann, Leiterin der Abteilung Kita im Referat. Verunsichert ist die Stadt auch, ob Kitas und Tagesmütter nicht mehr gleichwertig sind.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Urteil von Merkur-Redakteurin Christine Ulrich.

Die Stadt vertritt die Auffassung, der Rechtsanspruch sei erfüllt gewesen, als der Platz in der selbstgewählten Privat-Kita angenommen war. Es gebe kein Recht auf einen kostenfreien Platz. Die Stadt sorge mit eigener Förderung dafür, dass die Gebühren sozialverträglich seien, sagte Bildungsreferentin Beatrix Zurek (SPD).Komme es aber zu dem Urteil, wäre die Stadt gezwungen, auch das Geschäftsmodell hochpreisiger Kitas zu finanzieren.

Dieselben Befürchtungen hat Gerhard Dix, Sozialreferent beim Bayerischen Gemeindetag, für alle Städte und Ballungsräume, wo Kita-Plätze knapp sind: Die Kommunen könnten ihre Gebühren hochtreiben, um die Differenz zu privaten Kitas zu verringern. Und es könnte ein neuer Markt für teure Kitas entstehen. „Das wäre sozialpolitisch schlimm.“ Dix sagt, der Gesetzgeber habe es versäumt, den Rechtsanspruch klarer zu formulieren. Und auch, wann ein Platz zumutbar ist: Welche Kosten? Welche Entfernung? Kita oder Tagespflege? Zu diesen Fragen gibt es eine Handreichung des Gemeindetags. Doch es sei klar gewesen, dass die Gerichte noch einiges zu tun bekommen würden, so Dix. Nun ist es soweit

Christine Ulrich, Britta Schultejans

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Christine Ulrich

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