Keine AfD auf dem Corso Leopold: Partei erwägt Klage
München - Die Veranstalter des Corso Leopold verbieten der AfD, sich mit einem Stand auf dem Straßenfest zu präsentieren. Die Partei will gegen den Ausschluss protestieren – und eventuell dagegen klagen.
Das Ganze sei eine „pikante Sache“, sagt Ekkehard Pascoe, Vorsitzender und Gründer des Corso Leopold e.V und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann. Eine Sache, die Pascoe so noch nie erlebt hat. Seit 20 Jahren richtet er mit seinem Verein das gleichnamige Straßenfest aus, das die Strecke zwischen Georgenstraße und Münchner Freiheit zweimal im Jahr in eine Flaniermeile für Kunst und Kultur verwandelt. Neben Musikern, Kunsthandwerkern, Theatern und Kulturvereinen präsentieren sich wie jedes Jahr am 11. und 12. Juni auch Parteien – von der Linken bis zur CSU ist das ganze politische Spektrum vertreten.
Noch nie, sagt Pascoe, habe der Corso Leopold eine Partei von dem Fest ausgeschlossen. Bis jetzt. Denn die Alternative für Deutschland (AfD) will der siebenköpfige Vorstand nicht dabei haben. Am Montag hatte die AfD München angefragt, ob sie mit einem Stand auf dem Fest vertreten sein dürfe. „Zu unserem Motto ‘Miteinander Füreinander’ passt die AfD einfach nicht“, sagt Pascoe. Beispielsweise plane man heuer Aktionen mit Flüchtlingen – „die AfD heißt Flüchtlinge und Muslime aber explizit nicht willkommen“. Pascoe befürchtet, dass die AfD „bestimmte Leute“ anziehen und es zu Konfrontationen kommen könnte. „Wir wollen uns unser friedliches, weltoffenes Fest nicht kaputtmachen lassen.“
Natürlich habe man den Ausschluss der AfD im Vorfeld mit der Stadt beraten, sagt Pascoe – die habe dem Verein die Entscheidung freigestellt. Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist der Corso Leopold eine „rein privatrechtliche Veranstaltung“. Die Organisatoren müssten das Fest zwar bei der Stadt anmelden – wen sie dann dabei haben wollen und wen nicht, sei aber allein Sache des Veranstalters, so KVR-Sprecherin Daniela Schlegel. Ekkehard Pascoe ist klar, dass die AfD eventuell versuchen wird, gegen die Entscheidung zu klagen. „Das Risiko müssen wir eingehen.“
Manuel Schaumann, Leiter des gleichzeitig stattfindenden Streetlife Festivals zwischen Georgenstraße und Odeonsplatz, hat bislang noch nichts von der AfD gehört. Da das Streetlife laut Schaumann aber sowieso „traditionell unpolitisch“ ist, kann die AfD auch dort nicht auf einen Stand hoffen.
Wolfgang Wiehle, Kreisvorsitzender der AfD München-Süd, hat den Antrag beim Corso Leopold stellvertretend für alle Münchner Kreisverbände gestellt. Die AfD München sei „ziemlich empört“ über die Entscheidung. „Die Veranstalter des Corso Leopold verlassen die Gemeinschaft der Demokraten, indem sie eine Selektion vornehmen: Die einen dürfen diskutieren, die anderen nicht“, so Wiehle. Auf jeden Fall werde man – eventuell auch während des Festes – gegen die Entscheidung protestieren. Ob die AfD München rechtlich gegen den Ausschluss vorgehen will, werde die Partei voraussichtlich Ende der kommenden Woche entscheiden, so Wiehle.
Ob die Partei mit so einer Klage Erfolg hätte, ist allerdings fraglich. Rechtsanwalt Tim Eller aus München geht davon aus, „dass ein Ausschluss der AfD durch den Corso Leopold e.V. rechtmäßig erscheint“. Zu diesem Schluss kommt auch Rechtsanwalt Hagen Hild aus Augsburg. Er sieht „keine Grundlage für eine Klage“.
Streit um Teilnahme am Corso Leopold - Klage möglich: Die Pressemitteilung der AfD
Vom Schwabinger Straßenfest „Corso Leopold“ am 11. und 12. Juni will sich die AfD auf keinen Fall vertreiben lassen und kündigt massiven Widerstand an, notfalls auch mit Hilfe der Gerichte. Das betonte der Anmelder und Kreisvorsitzende der Partei für München-Süd, Wolfgang Wiehle, nachdem ihm der Trägerverein des Festivals angekündigt hat, der AfD in diesem Jahr keinen Infostand zu genehmigen.
Die Partei sieht darin einen weiteren unzulässigen Ausgrenzungsversuch politischer Gegner und „reine Schikane“, sagte Wiehle und kritisiert: „Wegen ihrer für die etablierte Politik unbequemen Meinung soll die AfD mundtot gemacht werden.“ Das werde man nicht hinnehmen. Gegen die Absage würden jetzt rechtliche Schritte geprüft. Schließlich war die AfD 2015 bereits mit einem Infostand beim „Corso Leopold“ dabei, ohne dass es Probleme gegeben hätte und andere Parteien, wie die Grünen, seien jetzt erneut mit einem Stand vertreten.
Die Aussperrung der AfD „ist ein massiver Angriff auf die politische Diskussionskultur und hat keine sachliche Grundlage“, erklärte Wiehle. Er vermutet hinter der Entscheidung „rein parteipolitische Gründe“. Schließlich sitze der Hauptorganisator des Festivals und Vorstandsvorsitzende des Vereins, Ekkehard Pascoe, für die Grünen im Bezirksausschuss Schwabing (Stadtteilparlament / BA 12) und auch sonst werde der Corso-Verein von Grünen dominiert.
Als „völlig indiskutabel und abwegig“ bezeichnet Wiehle die Tatsache, dass der Verein die Absage unter anderem mit „dem geltenden Parteiprogramm“ begründet hat. „Das in demokratischer Abstimmung zustande gekommene Grundsatzprogramm einer für Wahlen zugelassenen demokratischen Partei kann niemals als Argument gegen diese Partei verwendet werden“, stellte Wiehle dazu fest. Er forderte SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Schirmherr des Festivals ist, auf, darauf hinzuwirken, dass der AfD-Infostand wie 2015 wieder aufgebaut werden könne. Zur vielgerühmten Vielfalt des „Corso Leopold“ und Münchens gehöre auch die Vielfalt politischer Anschauungen“, sagte Wiehle.
Die Absage des Infostands bedeute auch eine neue Verschärfung der bundesweiten Mobbing-Strategie von militanten AfD-Gegnern, Veranstaltungen der Partei in Hotels und Gaststätten durch Druck auf Wirte zu vereiteln. So war es zuletzt am 13. Mai beim Auftritt der Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Münchner Hofbräukeller, wo die AfD erfolgreich vor Gericht auf Überlassung der gemieteten Räume geklagt hatte. Der Kreisvorsitzende der AfD von München-Ost, Wilfried Biedermann, ergänzte: „Wir haben den Kampfanzug nur vorübergehend abgelegt. Wenn es die Stadt darauf anlegt und weiter bei einer Ausgrenzungsstrategie bleibt, können wir politisch und juristisch die Gangart jederzeit wieder verschärfen.“ Die AfD sei „derzeit hochmotiviert und lässt sich ihren angestammten Platz in der Stadt München nirgendwo streitig machen“, betonte Biedermann.
In Berlin wurde der AfD jetzt ebenfalls ein Infostand verweigert beim Stadtfest am 16. Und 17. Juli rund um den Nollendorfplatz. Wiehle befürchtet hier den Anfang einer neuen Ausgrenzungs-Kampagne linker Gegner der AfD auch in anderen Städten. Er erinnerte den Trägerverein an seine eigene Satzung, in der unter anderem steht: „Der Corso Leopold e.V. setzt sich für die bürgerschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums in Schwabing ein.“ Die AfD-Mitglieder seien Bürger, die den öffentlichen Raum mit einem Infostand nutzen möchten. So wie die Veranstalter vor der Buchhandlung Lehmkuhl allen Münchner Flüchtlingshilfeorganisationen und Flüchtlingen einen kostenlosen Infostand angeboten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende wirft dem Trägerverein des Festivals vor, die Flüchtlinge damit parteipolitisch zu instrumentalisieren, um so in unzulässiger Weise für die in Deutschland höchst umstrittene Migrationspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu werben.