Aufschrei nach herzlosem Urteil

Der Justiz-Skandal um Anna U. (96): Jetzt reagiert der BGH

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Seit 1955 lebt Anna U. in der Wohnung am Hohenzollernplatz - nun soll sie die Wohnung räumen.

München - Eine 96-jährige Münchnerin und ihr Pfleger werden vom Landgericht auf die Straße gesetzt. Ja, der Fall um Anna U. sorgt für mächtig Wirbel. Jetzt reagiert der Bundesgerichtshof.

Hunderte Leser schickten uns in den vergangenen Tagen Briefe, schimpften, wie es zu dieser „skandalösen Entscheidung“ kommen konnte. Aber das ist nicht alles: Jetzt hat sich sogar der Bundesgerichtshof per bundesweiter Pressemeldung (was nur bei besonderen Fällen vorkommt) eingeschaltet, um bekannt zu geben, dass er sich intensiv um den Fall kümmern wird. Die Verhandlung ist für den 9. November angesetzt.

In diesem Haus wohnt Anna U. mit ihrem Pfleger in zwei Wohnungen.

Der BGH ist die letzte Chance für die demenzkranke Anna U., in ihren vier Wänden in Schwabing bleiben zu dürfen. Wie dietz exklusiv berichtet hatte, erhielten die alte Dame sowie ihr Pfleger Hani F. eine Kündigung für die zwei Wohnungen, nachdem Letzterer und die Vermieterin in Streit geraten waren. Zur Erklärung: Anna U. ist Mieterin einer 3-Zimmer-Wohnung, ihr Pfleger (der auch Betreuer ist) der Mieter eines Einzimmer-Apartements direkt daneben. Das Amtsgericht hatte noch entschieden, dass man die zwei nicht auf die Straße setzen dürfe. Zum einen, weil Anna U. schon seit über 60 Jahren dort wohnt, zum anderen, weil die alte Dame schwer krank und auf den langjährigen Pfleger angewiesen ist. Das Landgericht sah das allerdings anders: Diese Argumente dürften keine Rolle spielen. Die Kündigung gilt daher. Sogar eine Zwangsräumung wurde angesetzt.

Der BGH will nun prüfen, ob man eben nicht diese „Zumutbarkeitsgrenze“ verschieben muss. Heißt: Dass der Fall von Anna U. eben genau eine Ausnahme sei, wegen der Punkte, die schon das Amtsgericht formuliert hat – besonders Krankheit und Alter. Unklar ist noch, ob der Bundesgerichtshof gleich selber eine Entscheidung trifft oder den Fall zurück ans Landgericht verweist. Dann ist es aber normalerweise üblich, dass neue Richter über Anna U., ihren Pfleger und die gesamte Mietsituation urteilen.

Manche tz-Leser waren von dem Schicksal der alten Dame so berührt, dass sie dieser sogar per Spenden helfen wollten. Da gibt es aber ein Problem: Anna U. bekommt Sozialleistungen – also in ihrem Fall Grundsicherung. Würde sie nun Spendengelder bekommen, müsste das Amt die Grundsicherungszahlungen eigentlich einstellen – weil die alte Dame ja plötzlich selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnte. Wenn auch vielleicht nur kurzfristig.

Ihr Pfleger Hani F., der die Münchnerin seit über 16 Jahren liebevoll versorgt, hat nur ein Ziel: „Mein Wunsch ist schlicht, dass wir hier in diesen zwei Wohnungen bleiben dürfen“, sagt er der tz. „Eine 96-Jährige auf die Straße zu werfen, wäre einfach nur unmenschlich.“

Hintergrund: Räumungsklage

Besteht zwischen den Parteien Streit darüber, ob eine vom Vermieter erklärte Kündigung gerechtfertigt ist und zieht der Mieter nicht aus, kann der Vermieter Räumungsklage erheben. Diese wird immer erst beim Amtsgericht eingereicht.

Mit diesem Titel ausgestattet, kann der Vermieter letztlich die Wohnung räumen lassen – nach Ende einer sogenannten Räumungsfrist und durch den Gerichtsvollzieher.

Der häufigste Grund für solche Klagen sind übrigens ausstehende Mietzahlungen. Im Falle von Anna U. trifft das nicht zu: Die Seniorin überwies ihre Miete immer pünktlich.

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