SPD drückt Erhaltungssatzungsgebiet durch

Mieterschutz: Keine Luxussanierungen rund um den Kiesselbach-Tunnel

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Der Tunnelbau machte Sendling-West-Park attraktiver.

München - Mit den Stimmen von Grünen, Linke, bürgerlicher Mitte und ÖDP drückte die SPD am Mittwoch gegen ihren Kooperationspartner CSU sowie FDP, Piraten und Alfa ein neues Erhaltungssatzungsgebiet in Sendling-Westpark durch.

Damit sollen dort Luxussanierungen verhindert werden. Im Rahmen des Tunnelbaus rund um den Luise-Kiesselbach-Platz hatte das Planungsreferat in den vergangenen Jahren eine im Vergleich zum Rest der Stadt überdurchschnittliche Modernisierungstätigkeit festgestellt. Außerdem wurden auch doppelt so viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt – die Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum.

Der Bezirksausschuss beantragte, den Bereich zwischen Westpark, Heckenstallerstraße und Luise-Kiesselbach-Platz zum Erhaltungssatzungsgebiet zu erklären. Die CSU meldete Bedenken an, da auch Eigenheim-Bewohner nicht mehr umbauen könnten. Die Verwaltung erklärte, Ein- und Zweifamilienhäuser seien von dem Umwandlungsverbot gar nicht betroffen.

In dem neuen Erhaltungssatzungsgebiet leben 21.700 Menschen in 12 300 Wohnungen. Der Stadtteil hat insgesamt 56.485 Bewohner. Bislang sind in den 18 Erhaltungssatzungsgebieten in der Stadt rund 214.000 Einwohner vor Luxussanierungen geschützt. 

tz

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