Brandschutz und Sicherheitsdienst

Sicherheit für Asylunterkunft kostet 12 Millionen Euro

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Das Gebäude für Asylanten in der Denisstraße/Karlstraße und ehemals Mahag Oberlandgarage muss renoviert werden.

München - Die Stadt will die Sicherungsdienstleistungen für die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Karlstraße neu vergeben. Besonders eine Sache verursacht wohl hohe Kosten.

Nach Informationen der tz wird dabei mit Kosten von bis zu zwölf Millionen Euro kalkuliert, insbesondere für den Brandschutz. Der Mietvertrag für das Gebäude läuft zum 1. Juni 2017 aus. Im Rathaus regt sich auch daher Widerstand. Eine Entscheidung ist vertagt worden.

In gemeinsamer Sitzung von Kommunalausschuss und Ausschuss für Standortangelegenheiten und Flüchtlinge sind gestern die Pläne in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt worden. Unter anderem wird das Geld für eine neue Sicherheitswacht aufgewendet, denn deren Vertrag läuft aus. Die Leistung muss daher neu ausgeschrieben werden.

Brandschutz wird teurer als Sicherheitsmitarbeiter

Der Vertrag mit den Sicherheitswächtern läuft aus. Es wird neu ausgeschrieben.

Die Anforderung: 46 Mitarbeiter sollen im Zwei- oder Drei-Schicht-System 24 Stunden vor Ort sein. Das kostet. Jedoch gehen zwei Drittel der Gelder – so wird es kolportiert – für den Brandschutz des Gebäudes drauf. Die Summe von zwölf Millionen Euro sei dabei aber eine Maximalkalkulation, wie aus Rathauskreisen zu erfahren war. Unter maximal negativen Voraussetzungen, heißt es. Das wäre zum Beispiel der Fall bei einer Belegung der Einrichtung mit 1200 Menschen. Und bei entsprechend hohen Ausgaben für den technischen Brandschutz. „Aber wir gehen davon aus, dass das nicht zum Tragen kommt“, sagt ein Stadtrat.

Das Sozialreferat teilt auf tz-Anfrage mit, dass der Betrieb unter klaren Vorgaben von Seiten des Brandschutzes erfolgt. Die müssen eingehalten werden. ­Vorgeschrieben ist zum Beispiel, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an vorgegebenen Stellen dauerhaft präsent sein müssen, etwa in allen Fluren auf allen Geschossebenen, in den Hallen oder im Cateringbereich. Rund um die Uhr!

Diskussionen im Ausschuss über Finanzen

Wegen der hohen Summe hatte es im Ausschuss Diskussionen gegeben, daher wurde die Entscheidung vertragt. Das Sozialreferat drängt aber auf die Nachrüstung. Nun soll geprüft werden, inwiefern sich die Kosten noch deckeln lassen. Die sind zwar erstattungsfähig – der Freistaat zahlt also die Gelder an die Stadt zurück: „Trotzdem bleiben es Steuergelder“, schimpft ein Stadtrat. Das Kommunalreferat wollte die Kosten gestern nicht kommentieren.

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