Stellungnahme zu Pegida, Einbrüchen, Terror, etc.

Herr Polizeipräsident, wie sicher ist München? 

München - Die Münchner Polizei erlebte 2015 ein enorm arbeitsintensives Jahr. Sind die Beamten angesichts dieser Situation noch in der Lage, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten?

Terroralarm an Silvester, so viele Flüchtlinge wie seit dem Krieg nicht mehr, Pegida-Demonstrationen, G7-Gipfel, Sicherheitskonferenz, Wiesn und Risiko-Fußballspiele: Die Münchner Polizei erlebte 2015 ein enorm arbeitsintensives Jahr. Sind die Beamten angesichts dieser Situation noch in der Lage, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Bundesweiten Umfragen zufolge glauben zwei Drittel, dass die Kriminalität zugenommen hat und die Polizei überfordert ist. Am Donnerstag stand Münchens Polizeichef Hubertus Andrä im Presseclub Rede und Antwort. Er erklärt: „Die allgemeine Sicherheitslage in München ist sehr gut“. Hier seine Antworten auf die drängendsten Fragen:

Pegida: Jede Demo wird geschützt

Oft wird kritisiert, dass Münchens Polizei die Pegida-Demos schützt. Andrä: „Das Versammlungsrecht sieht vor, dass eine Demonstration so lange unter dem Schutz des Gesetzes steht, so lange sie nicht verboten ist.“ Die Couleur der Organisatoren sei egal. „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe entscheidet, wer demonstrieren darf.“ Am vergangenen Montag hätte die von den Pegida-Gegnern beabsichtigte Blockade dazu geführt, dass die Pegida-Parolen eine halbe Stunde ausgerechnet am Platz der Opfer des Nationalsozialismus erklungen wären. Andrä: „Das wäre unerträglich gewesen.“

Einbruch: Polizei bleibt dran

Was vielen Bürgern in den vergangenen Jahren Sorgen bereitete, war die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen, oft zu Dämmerungszeiten. Polizeichef Andrä berichtete gestern: „Dieser Trend konnte 2015 gestoppt werden. Es gab sogar einen leichten Rückgang.“ Trotz neuer Bedrohungslagen und knapper Personaldecke erklärt Andrä: „Ich möchte nicht, dass wir im Bereich der Wohnungseinbrüche nachlassen. Auch die Verfolgung der gottverdammten Trickbetrügereien darf nicht leiden.“

Terror: Es gibt eine Grundgefahr

An Silvester herrschte Terroralarm in München, in Paris und zuletzt Istanbul gab es Tote. Wie sicher ist München? Andrä: „Es gibt keine konkrete Gefährdungssituation.“ Das heiße aber nicht, dass es gar keine Gefährdung gebe, eine Grundgefahr existiere seit langem, es habe auch schon konkrete Planungen gegeben in Deutschland. An Silvester habe man aber schnell handeln müssen, nachdem aus mehreren Quellen Warnungen kamen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass alle vom selben Informanten kamen, der auch Namen lieferte. Andrä: „Diese Daten haben bislang nicht zu einer konkret identifizierbaren Person geführt.“

Flüchtlinge: Kriminelle gibt es überall

Die enorme hohe Zahl an Flüchtlingen bedeutet auch viel Arbeit für die Polizei, die sie empfängt. Nicht nur in Köln, auch in München begingen Flüchtlinge Sexualdelikte. Andrä stellt aber klar: „Es gibt in diesem Bereich keine Tendenz, die besorgniserregend ist.“ Die meisten Sexualdelikte geschähen nicht im öffentlichen Raum, sondern im häuslichen Umfeld. Was die Unterrichtung der Öffentlichkeit über solche Delikte betrifft: „Wir werden mit Infos nicht hinter dem Berg halten. Wir halten die Augen offen.“ Es sei klar, dass sich unter einer Zahl von Flüchtlingen, die der Einwohnerschaft Münchens entspricht, auch „Schlitzohren“ befinden.

Personal: 500.000 Überstunden

Münchens 6000 Polizisten schieben zusammen einen Berg von einer halben Million Überstunden vor sich her (83 pro Kopf). Das ist aber schon eine Verbesserung: Nach dem G7-Gipfel seien es 600.000 gewesen, so Andrä. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren 16.000 Polizeistellen abgebaut. Andrä betont: „Nicht in Bayern!“ Allerdings sind die Aufgaben gewachsen, viele Inspektionen sind unterbesetzt. Andrä erklärt: „Wir müssen prüfen, ob wir in manchen Bereichen den Personaleinsatz reduzieren und dann Personal verschieben können.“

Wiesn: Ganz anders als Köln

Die Vorfälle in Köln wurden zuletzt oft mit der Wiesn verglichen. Das bringt Andrä auf die Palme: „Wir und die Hilfseinrichtungen dort sind einhellig der Meinung, dass die Vorwürfe, die da erhoben werden, blanker Unsinn sind! Ich halte das für das für einen untaugliches Ablenkungsmanöver, um von der Problematik abzulenken, die wir in Köln vorgefunden haben.“ 2015 gab es 26 Sexualdelikte auf und im Umfeld der Wiesn, davon zwei Vergewaltigungen. Allerdings gehen Kriminologen generell davon aus, das die Dunkelziffer bei Sexualdelikten das Zehnfache beträgt. Das kann auch daran liegen, dass einige Opfer wegen ihrer Alkoholisierung nichts von Sexualdelikten mitbekommen.

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Die Presserunde mit Münchens Polizeichef Hubertus Andrä im Ticker zum Nachlesen.

Johannes Welte

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