Solidarität mit Flüchtlingen:

Aktivisten ketten sich am KVR an: Feuerwehr schraubt Geländer ab

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Die Polizei verhandelte mit den Sympathisanten des Mühldorfer Hungerstreiks. 

München - Vor dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München haben sich am Donnerstagnachmittag mehrere Personen angekettet. Sie wollten ihre Solidarität mit fünf Abschiebehäftlingen in Mühldorf bekunden.   

Drei Aktivisten ketteten sich an der Tür des KVR an. 

Aus Solidarität mit hungerstreikenden Flüchtlingen haben sich am Donnerstagnachmittag drei Aktivisten an die Türen des Kreisverwaltungsreferates (KVR) in der Ruppertstraße gekettet. Gegen 14 Uhr schlossen sich eine 27-jährige Münchnerin, eine 29-Jährige aus dem Landkreis Erding und ein 34-jähriger Münchner, die während der Aktion venezianische Masken trugen, mit Fahrradschlössern an die Eingangstür der Behörde. Vor ihnen brachten Unterstützer ein Plakat mit der Aufschrift „Solidarity with Hungerstreiking Refugees in Mühldorf“ (Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Mühldorf) an. Andere Demonstranten hielten Plakate, auf denen „Refugees Welcome“ und „Grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus“ zu lesen war.

Hintergrund der Aktion ist die Abschiebung eines Afghanen, der zuletzt in Mühldorf untergebracht war. Vor seiner Abschiebung war der 23-Jährige mit vier anderen Flüchtlingen an einem Protest gegen die Bedingungen in dem Abschiebegefängnis beteiligt. Der zunächst als Hungerstreik geplante Protest eskalierte am vergangenen Dienstag – es kam zu einem Brand in der Haftzelle des Mannes. Gemutmaßt wird, dass er das Feuer, bei dem er sich eine leichte Rauchgasvergiftung zuzog, selber gelegt hatte. Dessen ungeachtet wurde der Mann noch am Mittwoch über Frankfurt nach Afghanistan geflogen.

In einem Bekennerschreiben forderten die Aktivisten am KVR gestern unter anderem eine Rückkehr des Mannes aus Afghanistan, die generelle Aussetzung aller Abschiebungen und die Schließung des Abschiebegefängnisses in Mühldorf.

KVR und Polizei reagierten zunächst gelassen auf die Kundgebung, zu der sich am Abend rund 30 Unterstützer versammelt hatten. Zwar stellte das KVR Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs, die Polizei ergriff aber zunächst keine Maßnahmen, um die Aktivisten gegen ihren Willen von den Türen der Behörde zu entfernen. Die vor Ort anwesenden rund 40 Beamten beschränkten sich darauf, den friedlichen Verlauf der Sitzblockade zu beobachten. Gegen 19.30 Uhr versuchte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle, die Aktivisten zum Gehen zu überreden, jedoch vergeblich. Anschließend montierte die Feuerwehr den Handlauf der Eingangstür ab, an den sich die Aktivisten gekettet hatten. Damit war die Aktion friedlich beendet. Die Polizei nahm das Trio zur Identitätsfeststellung vorläufig fest. Sie wurden wegen Hausfriedensbruch und - wegen ihrer Masken - wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsgebot bei Versammlungen angezeigt.

ans/ul

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