Tritt nicht mehr zur Wahl an

Sozialreferentin Meier muss gehen

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Brigitte Meier erklärte am Mittwoch ihren Rückzug. 

München - Auf Druck der CSU gibt Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) auf. Meier erklärt, nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Sie stolpert über Abrechnungs-Schlampereien in ihrem Haus. Und darüber, dass SPD und CSU den Frieden im Rathaus-Bündnis wahren wollen.

Der Tag der Entscheidung beginnt ohne Brigitte Meier. Um 8 Uhr in der Früh trifft die CSU-Fraktion in ihrem Sitzungssaal zur Krisensitzung zusammen. Einziges Thema: Brigitte Meier. Auf den Tischen liegen säuberlich kopiert Ausschnitte der Münchner Zeitungen vom Tag. Thema: Brigitte Meier. Tenor: Die Kritik an Meier ebbt nicht ab. Sie nimmt sogar eher zu. „Frau Meier-Murks“, steht in dicken Boulevard-Lettern auf einer der kopierten Seiten.

Wie berichtet, steht die Sozialreferentin seit Wochen unter Beschuss. Abrechnungen von Kosten für minderjährige Flüchtlinge sollen nicht fristgerecht eingereicht worden sein. Das Revisionsamt geht von bis zu 1,7 Millionen Euro Schaden aus, will sich aber noch nicht genau festlegen. OB Dieter Reiter (SPD) hat unter Druck die Wahl Meiers verschieben lassen – und mit ihr die Wahl etlicher anderer Referenten auch.

CSU will Meier nicht mitwählen

Nächste Woche Donnerstag sollen die Wahlen nun stattfinden. Eigentlich. Denn in der CSU-Sitzung an diesem Morgen ist die Stimmung schnell eindeutig. Meier kann nicht gewählt werden, heißt es – nicht, so lange keine genauen Zahlen zum möglichen Schaden vorliegen. Die werden aber erst in mehreren Monaten erwartet. Andere Wahlen – wie die von CSU-Stadtrat Alexander Dietrich zum Personalreferenten – sollen auf keinen Fall so lange verschoben werden.

Um 9.15 Uhr verlässt eine ernst dreinblickende CSU-Führungsriege die Fraktionsräume. Sie eilt hinüber ins OB-Büro. Es wird ein kurzes Gespräch. Um 9.32 Uhr marschiert CSU-Bürgermeister Josef Schmid mit seinen Getreuen wieder heraus. Und beruft kurzfristig eine Pressekonferenz ein. „Es muss eine Summe geben, ein Maximum, das benannt werden kann“, sagt Schmid da. Vielleicht geht er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch davon aus, dass Brigitte Meier in einigen Monaten wiedergewählt werden kann. Auf jeden Fall spielt er den Ball der SPD zu. „Wir sind kooperationstreu“, betont CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. „Wir wollten nur nicht die Katze im Sack kaufen.“ Die Lesart der CSU: Man habe der SPD freundlicherweise eine Brücke gebaut, schließlich sei eine Wahl Meiers – wie im Kooperationsvertrag vorgesehen – nach Klärung aller Fragen weiter denkbar. „Hätte man die politische Verantwortung in den Vordergrund gestellt“, sagt Fraktionsvize Michael Kuffer, „hätte man eigentlich gleich sagen müssen: Wir beenden den Schlamassel.“ Wie Oberbürgermeister Reiter reagiert habe? „Seine Freude“, so drückt es Hans Podiuk aus, „hat sich in Grenzen gehalten“.

Meiers Versäumnisse: "Das hier war nur die Spitze"

Ungewöhnlich wortkarg: OB Dieter Reiter nach dem Rückzug von Brigitte Meier.

Reiter selbst lässt sich davon an diesem Vormittag zunächst nichts anmerken. „Ich sage nichts“, sagt er zwar lediglich, wenn man ihm auf dem Flur begegnet. Reiter leitet aber eine Ausschuss-Sitzung – und gibt sich dort demonstrativ gut gelaunt. Während in CSU- und SPD-Kreisen die Smartphones glühen und sich Gespräch an Gespräch reiht, beobachten andere im Rathaus das Geschehen aus der Ferne. FDP-Mann Michael Mattar frohlockt am Rande einer Sitzung bereits etwas voreilig von einer „Koalition in Auflösung“. In den Räumen der Grünen ist wenig los an diesem Morgen, kein Telefon klingelt, draußen, über dem Marienhof, tanzen Schneeflöckchen im Wind. Fraktionschefin Gülseren Demirel schaut nachdenklich, erinnert daran, dass die Grünen Meier schon in den Nuller-Jahren nicht zur Jugendamtschefin wählen wollten. Demirel findet die Debatte der letzten Wochen zu sehr auf die Flüchtlings-Anträge reduziert. „Es gibt ganz viele Beispiele“, sagt sie über Versäumnisse Meiers. „Das hier war nur die Spitze.“

Nach zwei Stunden kommt die Nachricht vom Rückzug

In der SPD sehen das viele anders. Der Parteivorstand hat sich dieser Tage noch einmal hinter Meier gestellt. Als um 12 Uhr in der Fraktion eine Krisensitzung beginnt, sieht man Stadträte mit versteinerten Gesichtern hineingehen. Meier selbst kommt kurz nach 12, kreidebleich sieht sie aus. Man erzählt sich, sie habe sich zuvor mit einem engen Kreis beraten. Und die Entscheidung gefällt, nicht weiterzumachen. Monate unter strengster Beobachtung, an deren Ende sie wohl doch gehen müsste, will sich Meier offenbar nicht mehr antun. Zwei Stunden lang bleibt die Tür zu. Meier ist danach schon weg. Sie hat den Hinterausgang genommen. Und auch als OB Dieter Reiter heraustritt, gibt er sich sehr wortkarg. „Frau Meier hat erklärt, dass sie nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht“, sagt er. „Ich bedauere das.“ Dann, schon im Weggehen, brummt er noch: „Alles weitere werden wir jetzt besprechen.“

Ausführlicher wird der OB in einer Mitteilung, die er versenden lässt. Er „respektiere“ die Entscheidung, heißt es darin. „Mit enormem persönlichem Einsatz und großer Empathie hat sie ihre Aufgabe als Sozialreferentin in den vergangenen Jahren ausgefüllt.“ In der Flüchtlingspolitik sei eine große Zustimmung im Stadtrat unerlässlich. „Wenn sich jetzt abzeichnet, dass dies nicht mehr so gewährleistet ist, verstehe ich, dass Frau Meier hieraus ihre persönlichen Konsequenzen zieht.“ Persönliche Konsequenz? Ist sie nicht von der SPD zu diesem Schritt gedrängt worden? „Nein!“, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl bestimmt. Er bleibt nach der Sitzung noch auf dem Rathaus-Flur stehen. Habe die SPD Meier die letzten Wochen genug unterstützt? „Ja!“

Der Posten wird bundesweit ausgeschrieben

Reissl kündigt an, dass die SPD den Posten jetzt wohl bundesweit ausschreiben werde – er wird also nicht mit einem Stadtrat nachbesetzt, aus der SPD-Fraktion hätte sich nach einhelliger Beobachtermeinung ohnehin niemand angeboten. Über die Motive der CSU mag Reissl nichts sagen. „Ich nehme den Vorgang zur Kenntnis“, grummelt er nur. Ins Nicht-Politiker-Deutsch übersetzt also: „vermutlich bösartige Motive. Es bleibt der einzige kleine Zwischenton, ansonsten geben sich CSU und SPD gegenseitig erstaunlich brav. Die Entscheidung Meiers, sie hat wohl auch eine ernsthaftere Koalitionskrise verhindert. Meier selbst lässt an diesem Mittag ebenfalls eine Mitteilung versenden. „Ich bedauere zutiefst die Entwicklung innerhalb der vergangenen Wochen und schaue mit Stolz und Dankbarkeit auf die Jahre als Sozialreferentin zurück“, schreibt sie. Bis zur Beendigung ihrer Amtszeit Mitte des Jahres werde sie „weiterhin mit vollem Einsatz und gewissenhaft“ ihr Amt ausüben. Nächste Woche gehört dazu erst einmal ein sehr, sehr unangenehmer Termin: die Stadtrats-Sitzung am Donnerstag. Dann werden fünf Referenten gewählt werden. Und eine Referentin nicht mehr.

Lesen Sie hier: Pro & Contra - Kommentare zu Meiers Rücktritt

Felix Müller

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