Münchner Bundestagsabgeordnete

Entsetzen und Jubel: Gemischte Reaktionen auf Bundesverkehrswegeplan

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am 16.03.2016 bei einer Pressekonferenz in Berlin den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor.

München - Hoffnung auf Lärmschutz an Autobahnen, Sorge um Stammstrecke – Der neue Bundesverkehrswegeplan stößt auf geteiltes Echo. Was sagen die Münchner Bundestagsabgeordneten dazu?

Der neue Bundesverkehrswegeplan stößt bei den Münchner Bundestagsabgeordneten auf ein geteiltes Echo. Während die CSU-Politiker den Plan bejubeln, kritisiert SPD-Mann Florian Post, dass die Zweite S-Bahn-Stammstrecke nicht enthalten ist.

Wolfgang Stefinger von der CSU.

Der neue neue Bundesverkehrswegeplan betrifft auch Straßen- und Schienenprojekte in München. So wird etwa im Münchner Osten die A94 im Bereich der Anschlussstelle München-Steinhausen bis zur Anschlussstelle Feldkirchen-West auf einer Länge von 7,1 Kilometern auf drei Spuren je Richtung ausgebaut. Der Bund hat zugesagt, 114,4 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch soll hier die Autobahn mit Lärmschutzwänden ausgestattet werden. Wolfgang Stefinger, CSU, der Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Osten, betont, wie wichtig der Lärmschutz an dieser Stelle für die Anwohner sei.

Auch die A99 findet sich im Verkehrswegeplan. Sie soll zwischen dem Autobahndreieck München-Südwest und dem Autobahnkreuz München-West und zwischen dem Autobahnkreuz München-West und München-Nord auf sechs beziehungsweise acht Spuren ausgebaut werden. „Der Ausbau des Autobahnrings wird zu einer deutlichen Entlastung Münchens führen und ist für die weitere Entwicklung der Stadt und des Umlands von großer Bedeutung“, sagte der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer. „Damit bietet sich auch im Rahmen des Ausbaus der A99 die Chance für einen raschen und effektiven Lärmschutz.“

Zweite Stammstrecke ist unabhängig vom Verkehrswegeplan

Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, die Zusagen für die Zweite S-Bahn-Stammstrecke bestünden unabhängig vom Verkehrswegeplan fort. Auch die Münchner CSU-Abgeordneten erklären, im Verkehrswegeplan gehe es nunmal nur um Fernverkehrs-Projekte. Dass die Stammstrecke nicht enthalten ist, sei also logisch. „Projekte des Nahverkehrs werden über andere Bundesmittel unterstützt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Florian Post von der SPD.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post aus dem Münchner Norden glaubt das nicht. Für die Befürworter einer Stammstrecke sei der Bundesverkehrswegeplan eine „herbe Enttäuschung“, sagte er. Er kritisierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU. Dobrindt bleibe nach wie vor die Antwort schuldig, aus welchen Töpfen die Bundesgelder für die Stammstrecke kommen sollen. Wörtlich sagte Post, dass die Stammstrecke im Verkehrswegeplan nicht auftauche, sei eine „Sauerei“. Im Bundesministerium weist man die Kritik von sich. Nach wie vor stehe man zu den Zusagen. Die Gelder kämen eben aus einem anderen Topf – über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

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