Stammstrecken-Streit: Ude und Seehofer zu Gesprächen bereit

München - Jetzt also doch: Seehofer und Ude wollen über eine Lösung im Streit um die zweite Stammstrecke sprechen. Das Kabinett will parallel Optionen prüfen, um das Projekt auch ohne die Stadt zu stemmen.

Nach tagelangem Hickhack wollen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nun doch miteinander nach einer Lösung im Münchner S-Bahn-Streit suchen. Ude nahm am Mittwoch eine schriftliche Einladung Seehofers zu einem Gespräch an. Er werde dieser Einladung “selbstverständlich baldmöglichst Folge leisten“, erklärte Ude. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst nicht.

Das Kabinett beschloss parallel, noch einmal sämtliche denkbaren Möglichkeiten zur Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels zu prüfen - falls sich die Stadt wirklich nicht an einer Vorfinanzierung beteiligt. Das kündigten Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) nach einer Kabinettssitzung

Ude bat die Staatsregierung um die Klärung zweier Fragen: Zum einen will er wissen, wie hoch nach jüngsten Schätzungen die Gesamtkosten und die Kostenrisiken des Projekts sind. Und er fragt nach einer Garantieerklärung des Bundes, dass es sich bei dem erbetenen Beitrag Münchens tatsächlich nur um eine Vorfinanzierung handelt.

Zeil betonte, die Kosten für das Projekt hätten sich entgegen anderslautender Berichte nicht erhöht - ebenso wenig wie die Kostenrisiken, die abgesichert werden müssten. Zudem betonte der FDP-Politiker, dass es nur um eine Vorfinanzierung gehe - nicht um eine tatsächliche Mitfinanzierung.

Zeil und Kreuzer kündigten neue Gespräche mit der Bahn und dem Bund an - falls sich München nicht beteiligen will. Zudem beauftragte das Kabinett Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die rechtlichen Möglichkeiten für eine Beteiligung der Umland-Landkreise an der Vorfinanzierung zu prüfen. Finanzminister Markus Söder (CSU) soll zudem ausloten, ob auch eine Beteiligung Privater infrage kommt.

Kreuzer betonte aber, dass es ohne eine Beteiligung Münchens schwierig, wenn nicht gar unmöglich werde, die zweite Stammstrecke zu bauen. Damit stehe oder falle das Projekt. Tatsächlich hatte der Bund zumindest in der Vergangenheit eine Beteiligung der Stadt an der Vorfinanzierung gefordert. Ude schließt inzwischen aber nicht mehr aus, dass München mitmacht. Die Münchner SPD begrüßte am Mittwoch “die Bereitschaft der Stadt, sich jetzt in einem vertretbaren Rahmen an der Finanzierung zu beteiligen“.

Zeil sagte zu dem geplanten Gespräch von Seehofer und Ude: “Wenn von allen Seiten echter politischer Gestaltungswille an den Tag gelegt wird, bin ich zuversichtlich, dass wir eine Lösung für alle Fragen finden werden.“ Zeil und Kreuzer forderten Ude zum Einlenken auf. Mandatsträger würden gewählt, um Probleme zu lösen, mahnte Kreuzer und warf Ude einen “destruktiven Kurs“ vor. Zeil betonte, der Hauptnutznießer des Projekts müsse bereit sein, bei der Vorfinanzierung mitzumachen.

Zeil warf aber auch dem Bund mangelnden Willen vor, das Projekt zum Erfolg zu führen. “Es ist schon so, dass ich mir an vielen Stellen auch mehr Kreativität und Flexibilität vom Bund gewünscht hätte - und auch weiter wünsche“, sagte er - ohne beispielsweise Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) namentlich zu nennen. “Wir haben schon manchmal den Eindruck, dass der Freistaat Bayern die einzige Kraft ist, die ergebnisorientiert arbeitet“, fügte er hinzu.

Zeil nannte das Ringen um die zweite Stammstrecke einen Lackmustest dafür, ob die Politik auch in Zeiten eines aufkommenden Vorwahlkampfs in der Lage sei, etwas für Hunderttausende von Pendlern zu tun. “Uns kommt es auf den politischen Gestaltungswillen an - dass der von allen Seiten jetzt gezeigt wird“, mahnte der Minister.

Ude begrüßte den Kabinettsbeschluss. “Auf die Beschimpfung der Unschuldigen folgen jetzt endlich Appelle an die Verantwortlichen“, erklärte er. Er unterstütze beispielsweise die Absicht, erneut mit Bahn und Bund zu sprechen und zugleich eine Beteiligung des Münchner Umlands an der Vorfinanzierung rechtlich zu prüfen. Schließlich stamme “die Mehrzahl der Fahrgäste der S-Bahn aus dem Umland und nicht aus dem Stadtgebiet“, argumentierte Ude.

An diesem Donnerstag wird sich der Landtag mit dem S-Bahn-Streit befassen. Die Grünen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

dpa

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