Kein Einkaufsbummel

Läden dürfen beim Stadtfest nicht öffnen

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Auch in der Fußgängerzone werden die Läden geschlossen bleiben.

München - Die Gewerkschaft hat es geschafft: Die Münchner müssen beim Stadtgründungsfest im Juni auf einen Einkaufsbummel verzichten – die Geschäfte bleiben zu. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Demnach dürfen auch wegen des Stadtgründungsfests sonntagnachmittags keine Geschäfte öffnen. Mit der Entscheidung kassierten die Richter eine entsprechende Verordnung der bayerischen Landeshauptstadt vom 27. Mai 2015 und gaben dem Antrag der Gewerkschaft Verdi statt. Begründung: Die Verordnung sei mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Die Stadt kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einer des Bundesverwaltungsgerichtshofs. Der hatte festgelegt, dass bei ­Ladenöffnungen ein Mindestniveau des Feiertagsschutzes gewährleistet bleiben müsse. Die typisch werktägliche Geschäftigkeit dürfe den öffentlichen Charakter des Tages nicht maßgeblich prägen.

Die Richter bemängelten insbesondere eine fehlende Prognose. Die Stadt hätte Zahlen vorlegen müssen, wie viele Menschen zum Gründungsfest in die Altstadt kommen, nur um einzukaufen. Eine Schätzung sei zu wenig.

tz

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