Stadtrat beschäftigt sich mit rechtsextremen Straftaten

"Rassismus in keinster Weise dulden"

München - Die Zahlen rechtsextremer Straftaten ist 2015 drastisch gestiegen. Im Münchner Rathaus will man deshalb nächste Woche "die aktuelle Problemlage analysieren."

Laut Bundesinnenministerium sind im vorigen Jahr mehr als 13.800 rechtsextreme Straftaten registriert worden – eine Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014. Fast verdoppelt haben sich die Fälle rechtsextremer Gewalttaten: 921 Fälle wurden festgehalten, bei denen es 691 Verletzte gab. Und diese vorläufigen Zahlen könnten sogar noch steigen, weil es erfahrungsgemäß immer noch Nachmeldungen gibt, schrieb die SPD-Stadtratsfraktion am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Im Münchner Rathaus würden die jüngsten Entwicklungen deshalb nächste Woche Thema sein: 

"Am Mittwoch (17. Februar) ist eine Anhörung anberaumt, bei der Kommunalpolitiker gemeinsam mit Experten die aktuelle Problemlage analysieren und Gegenstrategien entwickeln wollen." Zu dem öffentlichen Termin sollen laut SPD unter anderem der Münchner Polizeipräsident, sowie Vertreter der städtischen Fachstelle für Demokratie und des Kreisverwaltungsreferats kommen. Auch die Bezirksausschuss-Beauftragten sollen dabei sein. 

Aktuelle Entwicklungen sollen genau beobachtet werden

"Diese Zahlen sind höchst alarmierend", sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix Zurek. Es sei unübersehbar, dass die Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Kreisen steige. "Wir leben glücklicherweise in einer Stadt, in der die ganz, ganz große Mehrheit der Menschen eine weltoffene, liberale und fremdenfreundliche Haltung vertritt." Dennoch gelte es auch hier, die aktuelle Entwicklung genau zu beobachten und Rassismus in keinster Weise zu dulden. 

Zurek betont, es sei wichtig, gemeinsam mit Experten zu überprüfen, "ob unsere Strategien im Einsatz gegen rechtsextreme Umtriebe und rassistische Vorurteile ausreichen – oder wir noch mehr als ohnehin schon tun können." 

München solle eine Stadt bleiben, "in der Toleranz und Solidarität gelebt werden."

mm/tz

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