Anträge von Bürgerversammlungen

Stadtwerke lehnen Flatrate für Strom und Gas ab

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Stadtwerkszentrale der Stadtwerke München

München - Stark vergünstigte Versorgung mit gas, Strom und Telefon für Bezieher von Sozialleistungen: Das haben schon mehrere Bürgerversammlungen beantragt. Die Stadtwerke jedoch lehnen dies ab - und erklären, warum.

Wer in München wohnt und Sozialleistungen bezieht, soll Anspruch auf eine kostenlose beziehungsweise stark vergünstigte Versorgung mit Gas, Strom und Telefon erhalten: Ein Flatrate-Modell mit einem festen Grundbetrag bei beliebig hohem Verbrauch forderte vor zwei Jahren die Bürgerversammlung Altstadt-Lehel auf Antrag von Beate Frankenberger, Pfarrerin der evangelischen Kirche St. Lukas. Einen ähnlich lautenden Beschluss fassten Bürger 2014 in Neuhausen-Nymphenburg. Einen Sozialtarif für Arme lehnen die Stadtwerke München jedoch rundweg ab. Das geht aus einem Schreiben des städtischen Energieversorgers an das Referat für Arbeit und Wirtschaft hervor. Der Stadtrat wird sich am Dienstag mit dem Thema Flatrate befassen.

Strom, Gas und Telefon sind Teil der Nebenkosten. Weil sie in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen sind, werden diese Nebenkosten oft auch als „zweite Miete“ bezeichnet. Kunden der Stadtwerke mit schmalem Geldbeutel können jedoch nicht darauf hoffen, in den Genuss eines Sozialtarifs zu kommen, wie ihn die Bürgerversammlungen in Neuhausen-Nymphenburg und Altstadt-Lehel beantragt hatten.

Die Stadtwerke schreiben in einer Stellungnahme ans Referat für Arbeit und Wirtschaft, dass eine Flatrate mit Ermäßigung des Grundpreises für Sozialfälle eine Verteuerung der Preise für die übrigen SWM-Kunden zur Folge hätte. Durch diese Preiserhöhungen ergäbe sich auf dem liberalisierten Energiemarkt wiederum ein Nachteil für den städtischen Versorger. Andere Anbieter ohne Sozialtarif könnten Kunden mit günstigeren Preisen weglocken. Eine Flatrate für Strom und Gas wäre aus Sicht der Stadtwerke zudem ein Anreiz, nicht auf den Verbrauch zu achten, was allen Bemühungen um Strom- und CO2-Einsparungen zuwiderliefe.

Aus Sicht der Stadtwerke ist Sparsamkeit der geeignete Weg, um Kosten zu reduzieren. 2009 initiierte das Unternehmen das Projekt „Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen“. Die bis zu 90-minütige Beratung findet im jeweiligen Haushalt durch Fachleute statt. In Einzelfällen bezahlen die Stadtwerke sogar den Austausch von besonders energiefressenden Haushaltsgeräten. Seit 2009 wurden so bereits 2400 Geräte ausgetauscht, 14 000 Beratungen fanden statt. Eine Flatrate oder einen vergünstigten Tarif für Strom, Gas, Strom und Internet werden die Stadtwerke mit Verweis auf dieses Angebot nicht anbieten. Der Stadtrat steht hinter der Entscheidung des Energieversorgers. Mit Sparsamkeit allein ist es aus Sicht von Pfarrerin Beate Frankenberger allerdings nicht getan. Denn den Grundpreis für Strom etwa muss jeder Haushalt entrichten – da hilft die größte Sparsamkeit nichts.

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