Antrag im Stadtrat

Kind verklagt: Grüne kritisieren "unverhältnismäßige Härte"

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Bei dem Unfall 2013 wurde das Mädchen, aber auch der Busfahrer und mehrere Passagiere verletzt.

München - Weil eine 10-Jährige einen Unfall mit einem Linienbus verursacht hat, wird sie von den Stadtwerken verklagt. Die Stadtratsfraktion der Grünen und Rosa Liste findet dieses Vorgehen zu hart und fordert, dass die Klage fallen gelassen wird.

Eine Zehnjährige läuft mit ihrem Tretroller vor einen Bus, der Fahrer muss eine Vollbremsung machen und kann so gerade noch verhindern, das Kind zu überfahren. Doch im Bus werden Fahrer und Passagiere verletzt, einige sogar schwer. Der Busfahrer war wegen des Unfalls lange Zeit nicht arbeitsfähig. Zwei Jahre liegt dieser Unfall in Untergiesing zurück. Die Münchner Stadtwerke haben die heute 12-Jährige auf Schadenersatz verklagt

Die Fraktion der Grünen und Rosa Liste im Stadtrat fordern jetzt, dass die Stadtwerke ihre Klage fallen lassen. Der Oberbürgermeister solle sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke München GmbH dafür einsetzen, heißt es in dem aktuellen Stadtratsantrag.  

Denn, so die Antragsteller, die Stadtwerke und damit indirekt auch die Stadt München sollten gerade bei einem schwer traumatisierten Kind und seinen Eltern den rechtlichen Rahmen nicht bis zum Äußersten ausschöpfen.

Der Fall wird derzeit vor dem Münchner Landgericht verhandelt. Kinder ab 10 Jahren können für Schäden, die durch sie entstanden sind, haftbar gemacht werden. Der Gesetzgeber unterstellt ihnen damit, in diesem Alter ein Gefahrenbewusstsein entwickelt zu haben.

Die Grünen-Fraktion argumentiert, die Unfallverursacherin sei zum Unfallzeitpunkt zehn Jahre und zwei Monate alt gewesen, also gerade mal zwei Monate über dieser gesetzlichen Untergrenze. "Der innerstädtische Verkehr ist generell oftmals sehr unübersichtlich und gerade für Kinder schwer zu erfassen und schlecht abschätzbar", so die Antragssteller. Das Mädchen habe sich nicht vorsätzlich verkehrsgefährdend verhalten, sondern etwas übersehen, eine Situation falsch eingeschätzt und wurde durch den Zusammenstoß stark verletzt, heißt es.  

"Eine Anklage kommt einer Bestrafung für ein ohnehin traumatisierendes Erlebnis des Kindes gleich", argumentieren sie. Gesetzlich mag das legal sein, aber gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber im Sinne des Strafgesetzes Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr als „schuldunfähig“ einstuft, sollte man in diesem Fall auf eine Anklage der Schülerin verzichten beziehungsweise die Anklage zurückziehen.

München ist eine kinderfreundliche Stadt und sollte nicht solche Signale unverhältnismäßiger Härte gegenüber Kindern in die Öffentlichkeit entsenden, so die Antragsteller.

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