Der einzige Münchner, ein ÖDPler
München - München hat nur noch einen Abgeordneten im Europaparlament: den ÖDPler Klaus Buchner. Der ewige CSU-Erfolgsgarant Bernd Posselt muss nach 20 Jahren sein Büro in Brüssel räumen. Die Europawahl hat weitaus mehr Münchner mobilisiert als die Stadtratswahl: 45,8 Prozent gingen an die Urne.
Bernd Posselt ist in sich zusammengesunken. Der Mann mit dem dünnen Schnurrbart und der imposanten Leibesfülle sitzt im Münchner Kreisverwaltungsreferat und starrt ungläubig auf einen Bildschirm. Was soll man da sagen? „Wenigstens die Wahlbeteiligung ist gestiegen.“ Er selbst ist untergegangen.
Eine Ära geht zu Ende. Oft wirkt dieser Satz übertrieben, aber im Fall Bernd Posselt stimmt er. 20 Jahre ist der heute 57-Jährige im Europäischen Parlament gesessen. Jetzt ist Schluss, glaubt man der bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe vorliegenden letzten Hochrechnung. Posselt fühlt sich von seiner CSU im Stich gelassen. Als der frühere Erfolgsgarant wieder Worte findet, übt er kaum verhohlen Kritik an der Europa-Linie von Parteichef Horst Seehofer: „Die CSU hätte ihren proeuropäischen Kurs deutlicher machen müssen“, sagt er. Hat sie aber nicht. Und wohl vor allem deswegen verlieren die Christsozialen auch an der Isar kräftig: nur 26,9 Prozent. 6,1 Prozentpunkte weniger als 2009.
Die SPD hat stark hinzugewonnen – 8,8 Prozentpunkte: Sie wird mit 25,7 Prozent zweitstärkste Partei. Was die CSU verliert, findet sich ungefähr bei der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf der Haben-Seite wieder. Aus dem Stand kommt die Protestpartei in München auf 7,8 Prozent. Die Grünen halten ihr Ergebnis in der Stadt in etwa: Sie kommen auf 19,7 Prozent (minus 1,7). Die FDP stürzt um 8,3 Punkte auf 5,3 Prozent ab.
Sieger des Abends ist Klaus Buchner: Seine ÖDP hat es mit 0,7 Prozent offenbar ins Europaparlament geschafft. Buchner, Atomphysiker und Universitätsprofessor, dürfte also der einzige Münchner sein, der dort sitzt, nachdem auch Nadja Hirsch (FDP) ihre Hoffnung auf ein erneutes Mandat begraben muss. Am Abend zeigt Buchner sich kämpferisch: „Ich will das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen“, kündigt er an. Die Nebenwirkungen des Abkommens seien auch für München wichtig: „Wenn wir die Kultur nicht mehr subventionieren können, haben wir ein Problem.“ Buchner kündigt außerdem an, sich in der Agrarpolitik einzusetzen, schließlich besitze die Stadt große landwirtschaftliche Flächen.
Nadja Hirsch macht für ihre Niederlage das derzeitige Stimmungstief in der FDP verantwortlich: „Es war zu erwarten, dass es sehr schwer wird, das Vertrauen zurückzugewinnen, das wir zwischen der Bundestags- und der Europawahl verloren haben.“ Hirsch, die 2002 bis 2009 im Münchner Stadtrat saß, schließt – zumindest heute – eine Rückkehr in die Kommunalpolitik aus: „Ich bleibe ein politischer Mensch, aber Mandat werde ich so schnell sicher keines mehr annehmen. Ich bin gerne Psychologin und werde in diesem Beruf wieder Fuß fassen.“
Die erste große Überraschung des Abends präsentiert Wahlamts-Chef Peter Günther bereits vor der ersten Hochrechnung. Die Wahlbeteiligung werde deutlich höher liegen als die bei der Europawahl 2009, als 41,6 Prozent der Wähler zur Urne schritten. Tatsächlich wählen an diesem Sonntag 45,8 Prozent der Münchner. Zum Vergleich: Bei der Stadtratswahl am 16. März lag die Beteiligung nur bei 42,0 Prozent.
Aber was bedeutet das Ergebnis nun für die Stadt? Stefan Rappenglück wagt eine erste Analyse. Am Rande der Wahlnacht, die das Europäische Parlament in seiner Vertretung nahe dem Deutschen Museum veranstaltet, sagt der Politikprofessor von der Hochschule für angewandte Wissenschaften: „Wenn Posselt rausfliegt und München nur durch einen Abgeordneten – von der ÖDP – vertreten wird, ist das nicht sehr günstig für die Metropolregion.“ Mandat oder nicht – Posselt zeigt sich jetzt nicht mehr verzweifelt. „Ich kämpfe trotzdem weiter für Europa. Ich bin Europäer durch und durch.“
Die Rosenheimer Abgeordnete Maria Noichl, die für die SPD künftig Schwaben, Oberbayern und damit auch die Landeshauptstadt repräsentiert, verspricht am Abend: „Ich werde natürlich auch München gut vertreten.“ Die Agrarexpertin sagt aber auch: „Es heißt Europa der Regionen!“ Dass der ländliche Raum stärker vertreten sei als die Stadt? „Des derf so sei!“
Johannes Löhr, Moritz Homann, Carina Lechner und Marie-Christine Fischer