Ab Montag Ausstand im öffentlichen Dienst

Streiks: Verdi will München lahmlegen

Trillern für mehr Geld: Im Sommer 2015 traten die Kita-Angestellten für vier Wochen in den Ausstand. foto: Marcus Schlaf

München - Auch die zweite Verhandlungsrunde brachte keine Einigung: Ab Montag drohen deshalb Streiks im öffentlichen Dienst. Betroffen sind in München voraussichtlich Kitas, die Müllabfuhr sowie Behörden. Wann genau Ausstände geplant sind, will Verdi erst kurzfristig bekanntgeben. Die Streikbereitschaft jedenfalls sei hoch.

Wer Großeltern in der Nähe hat, sollte schon mal zum Telefon greifen. Ab Montag droht eine Neuauflage der Kita-Streiks, zunächst für einzelne Tage. Die Stadt rät Eltern, sich vorsorglich um eine Ersatzbetreuung zu kümmern, denn die Gewerkschaft Verdi hat die rund 45 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in München zu mehrtägigen Warnstreiks aufgerufen – darunter auch hunderte Erzieherinnen. Und die Beschäftigten werden dem Aufruf nur zu gerne folgen, ist der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner überzeugt.

Die Streikleiter aus den Betrieben und Dienststellen des öffentlichen Dienstes in München hatten sich Mittwochabend zur Beratung getroffen. Schnell herrschte Einigkeit, das öffentliche Leben in München mit Warnstreiks lahmlegen zu wollen. Die Streikbereitschaft der Beschäftigten sei hoch, sagt Birner. Grund dafür ist das aus Sicht der Gewerkschaft „hinterfotzige“ Angebot, das bei der jüngsten Verhandlungsrunde zu Wochenbeginn vorgelegt worden sei.

Die Arbeitgeber hatten ein Gehaltsplus von drei Prozent angeboten, das sich nach genauerer Betrachtung von Verdi jedoch nur als 1,75-prozentige Steigerung entpuppte. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt. „Um die Mobilisierungsfähigkeit für die beschlossenen Warnstreiks mache ich mir nach der Diskussion mit unseren betrieblichen Streikleitern keine Sorge mehr. Die fühlen sich alle veräppelt. ‚Jetzt erst recht‘ war deshalb auch der Satz, der in der Sitzung am häufigsten zu hören war“, berichtet Birner. Die Beschäftigten seien „schwer angefressen“, die Streikbereitschaft deshalb höher als bei den vergangenen Tarifauseinandersetzungen.

Bei der Versammlung am Mittwochabend wurde beschlossen, ab Montag, 18. April, die Streiks in München anlaufen zu lassen. Welche städtischen Betriebe an welchen Tagen und für wie lange bestreikt werden sollen, steht bereits fest. Die Gewerkschaft wird den Zeitplan aber nicht vorab bekanntgeben, damit die Arbeitgeber keine „Gegenmaßnahmen“ ergreifen könnten, so der Verdi-Chef. Allerdings gibt es eine Ausnahme bei Bereichen, in denen Bürger direkt betroffen wären, etwa bei Kitas. „Da werden wir zeitnah informieren.“

Betroffen vom Streik in München ist neben den Kinderbetreuungseinrichtungen aller Voraussicht nach auch die Müllabfuhr. „Wir müssen damit rechnen“, sagte Evi Thiermann vom Abfallwirtschaftsbetrieb München gestern. Einen Notfallplan gibt es nicht, sollten Tonnen nicht geleert werden. „Das wird dann die Tage darauf abgearbeitet“, erklärte Thiermann. Beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) geht man davon aus, von den Streiks verschont zu bleiben. Auch die Bürgerbüros seien während der Tarifverhandlungen in den vergangenen Jahren nicht bestreikt worden, sagte Sprecherin Daniela Schlegel. Das hänge auch damit zusammen, dass im KVR viele Beamte beschäftigt seien. Und die dürfen die Arbeit nicht niederlegen.

Sicher betroffen von den Ausständen werden die Münchner Kinderbetreuungseinrichtungen sein, vornehmlich Kitas, Kindergärten und Horte. Aber auch Jugendheime könnten zeitweise dicht machen, denn dort sind von der Stadt beschäftigte Sozialpädagogen im Dienst. Im Bildungsreferat ist eine eigene Task-Force mit dem Thema Streik befasst. Dort wusste man am Donnerstag noch nicht, was Verdi ab Montag plant. Das Referat rät Eltern, bei der Einrichtung ihrer Kinder direkt nachzufragen, ob sie vom Streik betroffen ist. In Notfällen werde sich die Einrichtungsleitung darum bemühen, eine Notbetreuung in anderen städtischen Kindertageseinrichtungen anzubieten. Die Streiks sollen bis zur dritten Verhandlungsrunde Ende April andauern. „Ich hoffe, dass wir uns dann mit den Arbeitgebern einigen“, sagt Verdi-Chef Birner.

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