Konflikt in Forstenried

Wegen Grünfläche: Streit um Bau einer Flüchtlingsunterkunft

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Gegen eine Extrawurst: CSU-Stadtrat Michael Kuffer.

München - Auf einem Grundstück an der Herterichstraße plant die Arbeitwohlfahrt eine Unterkunft für Flüchtlinge. Dagegen regt sich Widerstand im Viertel, denn der Grund ist als Grünzug ausgewiesen.

Grünzüge sind wichtig. Gerade im immer dichter werdenden München. Denn sie bieten Freiraum für Bürger und versorgen die Stadt mit Frischluft. In Forstenried gibt es jetzt Ärger, weil die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einem Bereich bauen will, der als „regionaler Grünzug“ ausgewiesen ist. Auf dem städtischen Stiftungsgrundstück an der Herterichstraße 158 soll eine Einrichtung für bis zu 70 Flüchtlinge entstehen. Viele befürchten, dass durch das Bauprojekt ein Präzedenzfall geschaffen wird.

Durch Verdichtung verliert das Viertel viel Grün

Hitzige Diskussionen im Bezirksausschuss 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln): Die CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Stadt auf, das Vorhaben nicht an der vorgesehenen Stelle zu genehmigen. „Durch die zahlreichen Verdichtungsmaßnahmen verlieren wir im Stadtbezirk ohnehin viel Grün“, heißt es in der Begründung. Die Versiegelung nehme dramatisch zu, alle derzeit geschützten Freiflächen müssten erhalten werden. Durch das Vorhaben drohe ein Präzedenzfall: „Es müssen dann weitere Bauvorhaben im geschützten Bereich Forstenrieds genehmigt werden“.

Die SPD sah es nicht ganz so eng und plädierte in ihrem Antrag dafür, ein Auge zuzudrücken. Zwar würden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben als nicht gegeben betrachtet. Doch die Stadt könne dies ausbügeln, indem sie sich mit den Trägern des Regionalplans, unter anderem der Regierung von Oberbayern, verständige, so „dass die Bebauung auf dem als überörtliche Grünverbindung ausgewiesenen Grund möglich wird“. Aufgenommen wurde noch der Zusatz, dass kein Präzedenzfall entstehen dürfe.

Wird so ein Präzedenzfall geschaffen?

Der CSU-Stadtrat Michael Kuffer hält das für blauäugig. Er warnte in der Sitzung vor den Folgen einer Ausnahmeregelung. Das Planungsreferat sei in Sachen Grünzüge normalerweise knallhart, so Kuffer. „Gibt es eine Extrawurst, wird es schwierig, andere Grundstückseigentümer davon abzuhalten, das Gleiche zu fordern.“ Für Kuffer auch in anderer Hinsicht das falsche Signal: „Es könnte der Eindruck entstehen, man muss nur das Flüchtlingsthema ins Spiel bringen, und schon geht alles.“

Die rot-grüne Mehrheit sprach sich schließlich für den Antrag der SPD und gegen den der CSU aus. „Der Eingriff in den Grünzug ist gering“, argumentierte Michael Kollatz (SPD). Außerdem sei es möglich, den Baukörper noch etwas zu verschieben. Für die CSU trotzdem ein Unding. „Der Grünzug darf nicht angeknabbert werden“, so Karl Pauli (CSU).

Geplant sind 60 bis 70 Plätze für Jugendliche

Freude löste das BA-Votum bei der AWO aus. Diese betreibt an dem Standort bereits eine Einrichtung für zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Und hofft nun, dass der regionale Planungsverband den Weg für das neue Projekt ebnet. Anvisiert sind mehrere zweistöckige Gebäude mit 60 bis 70 Plätzen für 18- bis 25-jährige Flüchtlinge, die zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. „Für diese Gruppe ist es in München schwer, Wohnraum zu finden“, sagt Frank Holzkämper, Leiter des AWO-Referats Jugendhilfe und Flüchtlingsbetreuung. Deshalb werde das Vorhaben als sinnvoller Schritt betrachtet. Der Erbpachtvertrag sei allerdings noch nicht unterschrieben. Sorgen müsse sich niemand machen: „Wir wollen es so minimalinvasiv wie möglich realisieren.“

Brigitta Wenninger

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