Kniefall vor den Unternehmern?

Verkaufsoffene Sonntage: Verdi verklagt die Stadt!

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Das Stadtgründungsfest am 14. Juni 2015: Insgesamt 450.000 Bürger kamen in die City – und konnten von 13 bis 18 Uhr auch in Läden einkaufen.

München - Der verkaufsoffene Sonntag im vergangenen Jahr beschäftigt das Verwaltungsgericht. Gilt die Erlaubnis der Stadt noch für weitere Sonntage?

Als die Stadt am voriges Jahr ihren 857. Geburtstag feierte, hatte nicht jeder Grund zum Jubeln. Denn viele Angestellte des Einzelhandels mussten am 14. Juni arbeiten – es war der erste verkaufsoffene Sonntag in München überhaupt. Schon vor dem Fest gab es deshalb mächtig Ärger: Die Gewerkschaft Verdi organisierte Streiks und Demonstrationen – alles zum Schutz der Arbeitnehmer. Während sie hinter der Ladentheke standen, kamen 450.000 Bürger zum Fest.

Schon damals hatte die Gewerkschaft mit einer Klage gedroht. Und ließ auch Taten folgen: Donnerstag wurde die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage am Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Im Prozess ging es um die Rechtmäßigkeit der städtischen Verordnung, die am 20. Mai 2015 erlassen wurde – sie gilt unbefristet und könnte theoretisch noch weitere Sonntage umfassen. Das will Verdi verhindern. „Einen Kniefall vor den Unternehmern“ nannte Georg Wäsler, stellvertretender Geschäftsführer in München, die Entscheidung zur Ladenöffnung.

Ein Ärgernis im vergangenen Jahr: Das Kreisverwaltungsreferat hatte den Antrag erst kurz zuvor erhalten, obwohl die Äußerungsfrist normalerweise bis zu sechs Wochen betrage. „Wir hoffen, dass wir in Zukunft nicht mehr in solche Bedrängnis kommen“, sagte ein KVR-Oberverwaltungsrat.

Unklar bleibt aber, wie viele Besucher wegen des Stadtgründungsfestes kamen – und wie viele zum Shoppen. Das ließ sich auch vor Gericht nicht klären. Laut Verdi sei es aber entscheidend, ob beim Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verordnung eine Prognose vorgelegen habe. Denn rund 450.000 Quadratmeter Verkaufsfläche hätte die Stadt an jenem Sonntag geöffnet, was eindeutig den Charakter des Fests geprägt habe – dieses sei aber historisch bedingt und eben nicht wirtschaftlich. „Im Auftrag den Sonntag zu schützen, hat man die Pflicht, das Warensortiment zu begrenzen. Es muss also ein inhaltlicher Bezug hergestellt werden“, sagte Wäsler in Richtung KVR.

Das Gericht will nun binnen zwei Wochen entscheiden. Möglicher Ausgang: Die Stadt muss ihre Verordnung überarbeiten, Fläche und Sortiment klar benennen. Der offene Sonntag hätte dann Bestand!

Andreas Thieme

Andreas Thieme

E-Mail:Andreas.Thieme@tz.de

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