Flüchtlingszuweisung bis Ende April ausgesetzt

Verschnaufpause: Erste Asylunterkünfte schließen schon

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Zeiten der Überfüllung vorbei? ASB-Geschäftsführer Christian Bönisch in der Flüchtlingsunterkunft an der Hansastraße.

München - Bis Ende April wird die Regierung von Oberbayern den Landkreisen keine weiteren Flüchtlinge zuweisen. "Uns ist derzeit eine Verschnaufpause vergönnt – und sie ist bitter nötig", sagt Landrat Thomas Karmasin (CSU).

Bis Ende April wird die Regierung von Oberbayern den Landkreisen keine weiteren Flüchtlinge zuweisen. Diese Zeit sollen die Landratsämter nutzen, die noch für die Unterbringung der Asylbewerber genutzten Turnhallen zu räumen. Derzeit befinden sich rund 59.000 Flüchtlinge in Oberbayern, so Regierungssprecher Martin Nell. Die Flüchtlingskrise, wie man sie ab September 2015 viele Wochen lang in Bayern hautnah spürte, spielt sich bis auf Weiteres hauptsächlich in Griechenland ab: Dort sind auf dem Festland mehr als 46.000 Menschen nach der Schließung der Balkanroute stecken geblieben, auf den Insel warten zusätzlich rund 6000 Schutzsuchende. Wer nach dem Stichtag 20. März von der Türkei ankam, soll gemäß dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt zurückgeführt werden.

Flüchtlingszuweisung bis Ende April ausgesetzt

Zwischenzeitlich gab es in Oberbayern über 20 von der Regierung betriebene sogenannte Not-Aufnahmeeinrichtungen für bis zu 300 Personen an teils wechselnden Standorten. Die acht Turnhallen, die darunter waren, hat die Regierung in den letzten Wochen bereits geschlossen. Vier dieser Einrichtungen werden weiterbetrieben, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Die in Halle in Dornach ist nur noch bis Ende Mai geöffnet. Alle Landkreise müssen aber weiterhin in der Lage sein, jeweils kurzfristig 300 Plätze bereitzusteigen, das heißt: der Notfallplan ist also weiterhin gültig. Eine verbindliche Prognose für 2016 gibt es nicht.

Immerhin gilt zunächst: Es bleibt vorläufig beim Status quo, „sofern es zu keiner signifikanten Veränderung der Ankunftszahlen kommt“, wie Regierungssprecher Martin Nell betont. Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages, ist erstmal erleichtert: „Dieser Rückgang war dringend nötig, damit wir die Flüchtlingsunterbringung in ein geordnetes System lenken können.“ Er warnt aber davor, zu früh aufzuatmen. „Wir dürfen nicht blauäugig sein. Die Flüchtlinge werden irgendwann über neue Routen zu uns kommen.“

syrischer Flüchtling im MAHAG-Gebäude, eine umfunktionierte Turnhalle und die Traglufthalle in Taufkirchen

Die Sorge, ein neuer Ansturm könne das Ausmaß des letzten Jahres erreichen, versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst bei Bernreiter und seinen Kollegen der Kommunalen Spitzenverbände zu zerstreuen. Bei einer Besprechung zum Thema Flüchtlinge habe sie auf die reduzierten Flüchtlingszahlen verwiesen, so Bernreiter zur tz. Merkel habe zwar eingeräumt, dass das auch der faktischen Schließung der Balkanroute zu verdanken ist. Sie glaube aber auch an ein Greifen der Kooperation mit der Türkei – und eine Verbesserung der Situation im Bürgerkriegsland Syrien. So konnten sich die Politiker im Kanzleramt den Problemen widmen, die jetzt auf die Kommunen zukommen. Bernreiter: „Je mehr Asylanträge bearbeitet und bewilligt werden, desto drängender wird die Frage der finanziellen Unterstützung durch den Bund.“ Er habe zusammen mit seinen Mitstreitern auf eine höhere Beteiligung des Bundes bei Kosten für die künftigen Hartz IV-Empfänger gepocht. Bisher zahlen die Kommunen 65 Prozent der Unterkunftskosten für arbeitslose anerkannte Asylbewerber.

So sieht es derzeit in den Landkreisen rund um München aus.

Asylbewerber und Flüchtlinge: Die Lage im März 2016

Landkreis / Kreifreie Stadt

Anzahl am Monatsende

Veränderung zum Vormonat

je 1000 Einwohner

Bad Tölz-Wolfratshausen

1623

-56

13,12

Dachau

1931

120

13,10

Ebersberg

1688

-157

12,43

Erding*

1534

70

11,57

Freising

2191

60

12,80

Fürstenfeldbruck*

3655

190

17,28

Garmisch-Partenkirchen

1092

-139

12,61

Miesbach

1087

-100

11,17

Mühldorf am Inn

1562

-83

14,06

München, Stadt**

-

-

-

München

5054

62

15,07

Rosenheim, Stadt

762

-132

12,44

Rosenheim

3058

-12

12,08

Starnberg

1981

42

14,99

Traunstein

2013

146

11,65

Weilheim-Schongau

1815

-74

13,78

* = Sondereinrichtung Warteraum Asyl

** = Erstaufnahmeeinrichtungen

Quelle: Landratsämter, Stadtverwaltungen

„Das ist noch keine Entwarnung“

Wie hat sich die Flüchtlingssituation im Kreis Fürstenfeldbruck in letzter Zeit entwickelt? 

Landrat Thomas Karmasin (CSU): Uns ist derzeit eine Verschnaufpause vergönnt – und sie ist bitter nötig. Diese Zeit brauchen wir, um die Dinge zu ordnen und weiterzubringen. Wir hatten noch im Januar Zugangszahlen von 80 in der Woche, dann ging es sukzessive auf 40. Im April sollen nun keine keine Zuweisungen mehr kommen. Eine langfristige Entwarnung ist das wohl nicht. Es ist ja noch nicht raus, wie sich das Flüchtlingsgeschehen über andere Routen entwickelt.

Vier Turnhallen wurden zweckentfremdet: Maisach, Germering, zweimal Puchheim. Wie sieht es damit aus?

Karmasin: Durch die Entspannung können wir in den nächsten Wochen die Halle in Maisach freimachen – da musste der Caterer gekündigt und renoviert werden. Bis zur Sommerpause hoffen wir Puchheim und dann Germering wieder für den Sport nutzen zu können.

Wie lange waren die Turnhallen durch Flüchtlinge belegt? 

Karmasin: In Maisach sicher schon ein Jahr, in Puchheim mindestens seit den großen Ferien. Das hemmt natürlich den Schulbetrieb und, das wird oft vergessen, den Vereinsbetrieb.

Weicht man in der Zeit auf andere Schulen aus?

Karmasin: In Maisach gab es Alternativen. In Puchheim haben wir ein aufwendiges Programm gefahren, das Hilfsmaßnahmen anderer Schulen umfasst hat. Wir haben die Schüler rumgefahren, dafür geht Zeit vom Sportunterricht ab.

Traglufthallen gab es nicht?

Karmasin: Hatten wir auch angedacht. Jetzt bin aber ich froh, dass wir den Plan nicht umgesetzt haben. Ich finde eine Turnhalle immer noch besser als eine Traglufthalle. Beide Varianten sind für die Bewohner nicht angenehm. In der Traglufthalle müssen sie aber auch noch das ständige Gebläse-Brummen hören und können nicht kochen, das geht aus Brandschutzgründen nicht.

Sind alle Kreisgemeinden proportional gleich belastet? 

Karmasin: Wir haben einen eigenen Schlüssel entwickelt, der vom Königsteiner Schlüssel abweicht, weil wir Faktoren wie Fläche und bestehender Ausländeranteil einbezogen haben. Im Wesentlichen haben die Gemeinden inzwischen ihre Quoten erfüllt. Durch diese Verteilungsgerechtigkeit haben wir eine große Akzeptanz erreicht.

Wie viel Zustrom könnte der Landkreis Fürstenfeldbruck 2016 bewältigen?

Karmasin: Wir leiden noch sehr unter dem ungebremsten Ansturm vom 2015. Jetzt gilt es, für die Menschen, die dableiben – das ist bei der derzeitigen Anerkennungsquote von bis 70 Prozent ein hoher Prozentsatz – Unterkünfte zu finden. Wohnraum gibt es im Raum München bekanntlich nicht. Deshalb müssen wir schauen, wie man die Asylbewerberunterkünfte, die wir gebaut haben, zum Teil als Wohnquartiere umwidmen. Bei einem neuen Zustrom verschärft sich die Situation. Wenn er moderat bleibt, so dass man bedarfsabhängig Unterkünfte schaffen kann, kann das geschultert werden. Hunderte jeden Monat dürfen es nicht mehr werden. Int.: B. Wimmer

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