Mehr Investition gefordert

Wohnungsbau: Freistaat soll mehr München wagen

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert vom Freistaat mehr Engagement beim Wohnungsbau.

München - Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, mit einem Wohnungsbauprogramm den explodierenden Mieten in München und der Region entgegenzuwirken. Innerhalb von fünf Jahren sollen nach dem Willen der SPD 100 000 bezahlbare Wohnungen neu gebaut werden.

Die SPD im Landtag fordert den Freistaat auf, beim Wohnungsbau der Stadt München nachzueifern. Der Freistaat unternimmt aus Sicht der Sozialdemokraten „viel zu wenig“, um die immer größer werdende Wohnungsnot in München und der Region zu bekämpfen. „Es ist erschreckend, dass selbst in vielen Gegenden, die die Staatsregierung eigens als angespannte Wohnungsmärkte definiert hat, in den vergangenen zehn Jahren kaum staatliche Mietwohnraumförderung stattgefunden hat“, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Lotte. Er nennt beispielhaft die Landkreise Fürstenfeldbruck und Erding sowie den Landkreis München

Die Stadt investiert 800 Millionen Euro

Während die Landeshauptstadt selbst mit dem Programm „Wohnen in München V“ 800 Millionen Euro von 2012 bis 2016 für die Wohnbauförderung bereitgestellt habe, habe es der Freistaat in diesem Zeitraum bei gerade einmal 843 Millionen Euro für ganz Bayern belassen, schreibt Lotte in einer Presseerklärung. 2015 entstanden in München knapp 1800 geförderte Wohneinheiten durch Stadt und Land. Wie aus Anfragen von SPD-Abgeordneten hervorgeht, förderte der Freistaat davon mit 661 Wohnungen lediglich ein Drittel, obwohl er dafür auch Mittel vom Bund erhält.

Forderungen an den Freistaat

Für Lotte ist klar: „Der Freistaat muss seine Anstrengungen deutlich verstärken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen.“ Die SPD setzt sich deshalb nicht nur für eine Erhöhung der bayerischen Fördermittel im Wohnungsbau ein, sondern auch für stärker zielgerichtete Ausgaben. „Wir fordern die Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen innerhalb von fünf Jahren“, erklärt Lotte.

Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen würden hingegen „vorne und hinten nicht ausreichen“, um die Wohnungsnot zu lindern, so die SPD. Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft nach Münchner Vorbild. „Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die GEWOFAG und GWG in München sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?“, wundert sich Lotte.

Angesichts des Wohnungsmangels in Bayern setzt sich die SPD-Fraktion außerdem dafür ein, die Zweckentfremdung von Wohnraum schnellstmöglich zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag hat sie nun in den Bayerischen Landtag eingebracht. „Wir wollen, dass die Gemeinden künftig bereits das Anbieten von zweckentfremdetem Wohnraum mit Geldbußen belegen und umfassende Auskünfte über die Vermietungen auch von Vermittlern wie Internetportalen einfordern können“, heißt es weiter in der Presseklärung der SPD. Außerdem solle damit in München die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintourismus effektiv bekämpft werden können – ein vor allem in München grassierendes Problem.

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Ulrich Lobinger

Ulrich Lobinger

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