Ärger um Abrechnungen

Sozialreferentin Meier: Wiederwahl verschoben

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Seit langem Partner: Dieter Reiter und Brigitte Meier im Jahr 2011 im Rathaus.

München - Kurz vor der für Mittwoch geplanten Wiederwahl von Sozialreferentin Brigitte Meier, SPD, sind am Dienstag die Turbulenzen um die fristgerechte Abrechnung bei jungen Flüchtlingen weitergegangen. Am Abend zog das Rathaus die Reißleine – und verschob die Wahl aller Referenten um vier Wochen.

Den ganzen Tag reiht sich Krisen-Sitzung an Krisen-Sitzung. Das Rathaus erlebt einen hektischen Dienstag. Im Zentrum: die Frage, wie schwer die Vorwürfe gegen das Sozialreferat wiegen – und, ob Referentin Brigitte Meier, SPD, heute wie geplant wiedergewählt werden kann.

Meier ist durch den Verdacht, dass in ihrem Haus Anträge auf Kostenrückerstattung zu spät gestellt wurden, unter Druck geraten. Viele Millionen Euro von Land und Bund könnten der Stadt so entgangen sein. Oder auch nicht – da gehen die Meinungen auseinander. Die Grünen-Fraktion spricht in einer Mitteilung von „im schlechtesten Fall“ einem „Verlust im zweistelligen Millionenbereich“. Führende SPD-Politiker sollen intern einen „hohen einstelligen Millionenbetrag“ angeführt haben, aus der CSU heißt es etwas vage, man rechne mit „zehn bis 60 Millionen Euro“. Die Sozialreferentin selbst soll im Ausschuss letzte Woche beschwichtigt haben, bei vielen Stadträten entstand der Eindruck, unterm Strich könne nur wenig Geld verloren gegangen sein. Sehr viel weniger als die Millionenbeträge auf jeden Fall.

Das Sozialreferat ist zuständig für die jugendlichen Flüchtlinge, die ohne erwachsene Angehörige hier ankommen. Sie werden aufgefangen vom Netz der Jugendhilfe. Für ihre Unterbringung und Betreuung zahlt die Stadt, die sich das Geld danach von überörtlichen Trägern erstatten lassen kann. Die Verfahren sind komplex, und wenn Fristen nicht eingehalten werden, können die Ansprüche verjähren. Das Revisionsamt hatte nun in einem Bericht gemahnt, dass das Sozialreferat es in hunderten Fällen versäumt haben könnte, die Anträge rechtzeitig zu stellen.

Nun werden viele Fragen diskutiert. Am Abend – so hieß es von der SPD – entschieden die Koalitions-Spitzen, die für heute geplante Wahl von sechs Referenten um vier Wochen zu verschieben. Auf einer letzten Notsitzung hatte Reiter sich mit der CSU auf dieses Vorgehen verständigt. Der Druck auf Meier und den OB ist ungewöhnlich groß – zumal dafür, dass es sich um Flüchtlingspolitik handelt, in der die demokratischen Parteien fast immer einstimmig wählen. „Mit großer Sorge“, teilte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk förmlich mit, habe man den Bericht über die „Versäumnisse“ des Sozialreferats“ vernommen. Man werde entscheiden, „welche Konsequenzen nach der derzeitigen Sachlage aus dem Vorfall zu ziehen sind“.

Sehr viel deutlicher wurde die Opposition. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel sagte: „Es ist keine Dimension, bei der man noch sagen kann: Da haben halt ein paar Mitarbeiter schludrig gearbeitet.“ Diese Missstände müssten auf den Tisch, bevor sich die amtierende Sozialreferentin zur Wiederwahl stellt – „alles andere wäre unseriös“. FDP-Stadtrat Michael Mattar sagte, es gebe „offensichtlich grundlegende Probleme“ im Referat. Die FDP will die Wahl heute nicht als ersten Tagesordnungspunkt sehen – sondern erst, nachdem sich Meier zu der Sache erklärt hat.

Die SPD konferierte intern aufgeregt, gab sich öffentlich aber zunächst schmallippig. OB Dieter Reiter teilte lediglich mit, ihm sei sehr an der Aufklärung des Sachverhalts und „vollständiger Transparenz“ gelegen. Deshalb habe er auch um den Zwischenbericht gebeten und diesen allen Fraktionen zukommen lassen. Außerdem habe er Meier und die Leiterin des Revisionsamtes gebeten, heute im Stadtrat Bericht zu erstatten. Dass der OB die Transparenz des Verfahrens betont, bringt viele außerhalb der SPD zusätzlich auf die Palme. Man habe mehrfach nachhaken müssen, um den Bericht zu erhalten, klagen Grüne. Ohne einen Dringlichkeitsantrag wäre gar kein Licht ins Dunkel gekommen, sind sie überzeugt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Fakten verschwiegen werden sollten. Aus der CSU heißt es, Einsicht in Akten sei nicht ermöglicht worden.

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Meier hingegen vertraut offenbar weiter darauf, sich erklären zu können. Sie nannte am Dienstag die Kernaussagen des Berichts „veraltet“. „Wir haben bis Ende 2016 Zeit, unsere Erstattungsansprüche abzurechnen“ – das habe der Bund in der Zwischenzeit klargestellt. Aktuell seien noch Ansprüche in Höhe von 113 Millionen Euro offen. In 460 Fällen warte man seit Wochen auf eine Antwort des Bundesverwaltungsamts. Die Erfahrung zeige jedoch auch, sagte Meier, dass nur rund 90 Prozent der Kosten erstattungsfähig seien – dass die Stadt also immer auf einem gewissen Millionenbetrag sitzenbleibt, etwa wenn ein Dolmetscher teurer sei, als es die Regelsätze vorsähen.

Die Sozialreferentin spricht in der Flüchtlingskrise im September 2015 vor der SPD-Bundestagsfraktion - und verliert die Fassung. Hier sehen Sie das Video.

Der Stau seit 2014, sagte Meier, sei „sehr ärgerlich“. Das Kostenmanagement des Jugendamts sei auf die hohen Flüchtlingszahlen nicht ausgelegt. 2013 kamen rund 1300 junge Flüchtlinge nach München, 2015 waren es 5700. Deren Versorgung hatte Vorrang, die Abrechnung wurde hintangestellt. Nun sei man dabei, ein neues Management zu etablieren, sagte Meier. Sie sei „zuversichtlich, dass wir zum Jahresende keine nennenswerten Einbußen haben werden“.

Bleiben zwei Fragen: ob im Jugendamt schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen einiges im Argen lag – so haben zumindest viele im Rathaus den Bericht des Revisionsamtes verstanden. Für die Beantwortung hat Meier nun vier Wochen Zeit. Zeit, um viele Zweifel auszuräumen.

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Felix Müller / Christine Ulrich

 

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