Daimler-Chef Zetsche bei den Grünen

Ab 2030 nur noch E-Autos? Wir beantworten die wichtigsten Fragen

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Daimler-Chef Dieter Zetsche (l.) erschien ohne Krawatte, in Sneakers und Jeans bei den Grünen. Hier gibt er Gastgeber Cem Özdemir (r.) die Hand. Fotos: dpa/imago

Münster - Die Mehrheit der Grünen votierte dafür, dass ab 2030 nur noch E-Autos auf deutschen Straßen fahren düfen. Wir erklären die Details dieses Plans.

Daimlerchef Dieter Zetsche als Gastredner ausgerechnet bei den Grünen! Und ausgerechnet an dem Tag, an dem die Basis darüber abstimmen soll, ob ab 2030 nur noch E-Autos zugelassen werden sollen! Schon vor der Delegiertenkonferenz in Münster war die Einladung, die Chef Cem Özdemir an den Auto-Manager ausgesprochen hatte, höchst umstritten. Für eine Ausladung des 63-jährigen fand sich aber doch keine Mehrheit. Die Delegierten grollten Özdemir noch ein wenig, aber der Missmut verflog schnell, als der Parteichef sie vor Zetsches Auftritt mit flammenden Worten von den Stühlen riss. „Wovor haben wir Angst?“, rief Özdemir. „Wir Grünen haben doch die besten Argumente!“

Den Gast überzeugte er damit nicht: Zetsche lehnt das Verbot eines bestimmten Antriebs am „Tag X“ ab. Die Mehrheit im Saal aber votierte dafür. Und sie fordert den Kohleausstieg nicht erst 2035, sondern 2025.

Die Details:

Was sprach für die Einladung Zetsches zu den Grünen? Mehrere Gründe – nicht zuletzt ist Daimler der größte Parteispender. Außerdem brauchen die Ökos für die Umsetzung ihres Wunsches, ab 2030 nur noch E-Autos neu zuzulassen, ja die Autoindustrie. Özdemir: „Ist die DaimlerAG Teil des Problems oder will sie auch Teil der Lösung sein? Das brauchen wir, sonst werden wir unser Ziel nicht schaffen.“ Für die Autoindustrie biete der Umstieg „riesige Chancen“. Bis jetzt liege Deutschland zurück. Der Partei-Vorstand weist Kritik zurück, dass die Grünen die deutsche Autoindustrie schädigen wollen. Schwere Bedenken gibt es aber auch parteiintern. So warnt der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer im Spiegel davor, durch ein „fallbeilartiges Verbot des Verbrennungsmotors im Jahr 2030“ Baden-Württemberg zu einem „Sanierungsfall wie das Ruhrgebiet nach der Ära von Kohle und Stahl“ zu machen.

Dürften ab 2030 nur noch E-Autos fahren? Nein. Die Regel, sollte sie denn eingeführt werden, würde sich nur auf Neuzulassungen beziehen.

Zetsche sah ein gemeinsames Ziel, lehnt aber ein Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab.

Betreten die Grünen mit ihrem Vorstoß Neuland? Nein, im Oktober stimmte im Bundesrat eine Mehrheit dafür, ab 2030 Kraftwagen mit Otto- und Dieselmotoren keine Neuzulassungen mehr zu erteilen. Im Beschluss hieß es damals, man solle „Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten unterbreiten“, damit das möglich wird. Nicht zu dieser Mehrheit gehörten die Automobil-Länder Bayern und Baden-Württemberg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Terminvorgabe „Unsinn“. Zetsche formulierte es gestern verbindlicher: Wer glaube, eine bestimmte Antriebsart solle ab einem „Tag X“ verboten werden, „springt zu kurz“.

Gibt es ­Vor­­gaben der EU? Die EU-Kommission will erreichen, dass der Verkehrssektor ab 2050 komplett emissionsfrei ist. Das Jahr 2030 für eine „Marktdurchdringung emissionsarmer und -freier Fahrzeuge“ stammt von Jean-Claude Juncker.

Wer würde ein Verbot von Verbrennungsmotoren durchsetzen? Die EU. Das bedeutet, die zuständigen Bundesminister, Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), müssten das in Brüssel beantragen. Das wird, siehe Dobrindts Einstellung zum Thema, nicht passieren. Hendricks musste sich aktuell bei ihrem Klimaschutzplan damit abfinden, dass der Passus, Neuwagen sollten bis 2030 technisch so ausgestattet sein, dass sie grundsätzlich in der Lage seien, „teilweise unabhängig von fossilen Kraftstoffen betrieben zu werden“, vollständig gestrichen wurde.

Was plant Berlin zur Schadstoffreduktion? Die GroKo strebt „eine signifikante Absenkung“ der Emissionen von Pkw an, durch Carsharing, kurze Wege in der Stadt und mehr Arbeit von zu Hause aus. Elektro­autos und der Bau von Ladestationen soll weiter gefördert werden. Das meinte wohl auch Zetsche gestern mit dem Plädoyer für eine Beschleunigung des Prozesses.

Was sagen Umweltschützer zur Grünen-Forderung? Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, begrüßt sie grundsätzlich. Man müsse aber differenzieren – es gebe Motoren, die schneller von der Straße müssten. Gasmotoren könnten vorübergehend hilfreich sein.

Was ist die Antwort der Grünen auf das Preis-Argument? Die Grünen weisen auf die Preisdifferenz zwischen dem japanischen Nissan Leaf für 23 000 Euro (Reichweite 199 Kilometer) und dem e-Golf hin: Der kostet bei einer Reichweite von 190 Kilometer 35 000 Euro! Kürzlich hat der Volkswagen-Konzern eine Schätzung veröffentlicht, derzufolge E-Autos ab 2023 nicht mehr teurer sein werden als Diesel-Autos oder Benziner.

BW

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