Ruhestands-Privilegien der Parlamentarier

Abgeordnete: Volle Pension mit 56 oder schuften bis 70?

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Im Reichstag hat mancher nach einigen Runden die Möglichkeit, schon mit 56 mit vollen Altersbezügen in den Ruhestand einzutreten.

München - Warum kann mancher Abgeordnete mit 56 in Rente gehen? Und was sind die Unterschiede zwischen gesetzlichem Rentensystem und der Altersversorgung von Beamten?

Die Vorfreude auf die stattliche Rentenerhöhung ab Juli wird vielen Empfängern verdorben. Sie fürchten, durch das Plus in die Steuerpflicht zu rutschen (wir berichteten). Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Ruhestandseintrittsalter für die Pension schrittweise auf 70 zu erhöhen, empört eher die jüngere Generation. Und stellvertretend für alle ärgert sich der Bund der Steuerzahler schon lange und weiterhin über die Privilegien von Bundestagsabgeordneten im allgemeinen und über ihre Ruhestandsregelungen im besonderen. Im Reichstag hat mancher nach einigen Runden die Möglichkeit, schon mit 56 mit vollen Altersbezügen in den Ruhestand einzutreten. Die tz erklärt, wie das sein kann und fasst zusammen, worin die Unterschiede zwischen gesetzlichem Rentensystem und der Altersversorgung von Beamten besteht.

Wie sorgen Bundestagsabgeordnete für ihr Alter vor? Sie zahlen gar keine Beiträge. Bereits nach einem Jahr hat ein Parlamentarier einen Anspruch auf eine Pension von 227 Euro. Die Abgeordneten sammeln pro Jahr Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent der jeweils aktuellen Entschädigungshöhe an. Nach 26 Jahren haben sie den Maximalanspruch von 65 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit 5900 Euro erreicht, wie der Steuerzahlerbund kritisiert.

Wie kann ein Abgeordneter mit 56 die volle Pension erhalten? Das Renteneintrittsalter 67 gilt zwar auch für Bundestagsabgeordnete. Für unsere Volksvertreter in Berlin gelten aber Sonderregeln: Nach zwei Legislaturperioden, also nach acht Jahren, wird den Parlamentariern für jedes weitere Mandatsjahr der abschlagsfreie Pensionsbeginn ein Jahr entgegengerückt – maximal um zehn Jahre. So könnte ein 1960 geborener Ex-Abgeordneter nach 18 Jahren im Bundestag jetzt mit gut 56 Jahren mit 4087 Euro in Pension gehen, wie die Bild-Zeitung vorrechnet.

Wonach bemisst sich generell die Pension eines Beamten bzw. die Höhe einer Rente? Die Höhe der Pension (nach 40 Berufsjahren maximal 71,75 Prozent des Bruttoverdienstes) richtet sich nach dem letzten Verdienst. Der ist meist der höchste der Beamtenkarriere. Bei Rentnern wird hingegen der Durchschnittsverdienst seines ganzen Arbeitslebens zugrunde gelegt.

Wie hoch ist die Rente bzw. -Pension? Da klafft ein großer Unterschied. 2012 lag die Rente im Schnitt bei 759 Euro, die Pension 2540 Euro. Dabei wird regelmäßig angemerkt, dass Rentner noch als zweite Einkunftsquelle auf Betriebsrenten zurückgreifen können.

Wie steht es mit der Besteuerung von Renten bzw. Pensionen?Bei den Renten wird die Besteuerung schrittweise erhöht, bis 2040 der ganze Betrag versteuert werden muss. Betriebsrenten müssen bereits heute versteuert werden, es werden auch die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen. Pensionen werden in der Regel voll versteuert.

Wie viele Beamte gibt es insgesamt? Knapp 1,7 Millionen Staatsdiener arbeiteten 2013 laut Statistischem Bundesamt bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen.

Welche Beamten-Berufsgruppen können früher aufhören?Für Beamte und Richter gilt die Regelsaltersgrenze 67. Gehen sie vorher in Pension, geschieht das meist mit einer Kürzung des Ruhestandsgehalts. Bisher betrug die Kürzung beim Ruhestandseintritt maximal 7,2 Prozent, künftig wird der Abschlag (für den Jahrgang 1964) bis auf 14,4 Prozent steigen. Feuerwehrmänner, Polizeibeamte und Justizvollzugsbeamte können bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen.

Wie werden Rentner für vorzeitigen Ruhestand zur Kasse gebeten?Das Eintrittsalter steigt bis 2031 (Geburtsjahrgang 1964) auf 67 Jahre. Hat man 35 Beitragsjahre zusammen, darf man früher aufhören, aber mit happigen Abschlägen. Jeder Monat weniger kostet 0,3 Prozent der regulären Rente. Maximal können 14,4 Prozent abgezogen werden – für immer.

Will niemand die Unterschiede zwischen Renten und Pensionen ändern?Zuletzt hat das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Wahlkampfduell gefordert. Er bezog sofort Prügel. Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Beamtenbundes, wies darauf hin, dass die Beamtenversorgung vom Grundgesetz geschützt sei. Wer daran etwas ändern wolle, müsse Bundestag und Bundesrat entscheiden lassen und benötige eine Zweidrittel-Mehrheit.

16 Prozent sterben vor dem 65. Lebensjahr

Mehr als jeder Fünfte würde ein Rentenalter von 70 Jahre heute nicht erreichen. Das geht aus einer Datenauswertung hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann vor dem Hintergrund der Debatte über einen späteren Renteneintritt angestellt hat.

Mehr als 135.000 der im Jahr 2014 verstorbenen Menschen in Deutschland waren 65 Jahre oder jünger (16 Prozent aller Todesfälle). Mehr als 185.000 waren 70 Jahre oder jünger (22 Prozent). Vor allem Geringverdiener erreichen das Rentenalter nicht. Zu den häufigsten Todesursachen der 50- bis 75-Jährigen zählen Herzinfarkt, Magen- und Lungenkrebs. Krankheiten, unter denen Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status häufiger leiden als sozial Bessergestellte, wie aus einer Darstellung des Robert Koch-Institut hervorgeht. Die Erwerbstätigenquote lag 2014 bei den 60- bis 65-Jährigen bei 52,3 Prozent – bei den 55- bis 60-Jährigen bei 76,9 Prozent. Ein Arbeiten in Vollzeit bis zum Renteneintrittsalter sei also schon heute für die meisten nicht möglich, so Zimmermann.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verwies darauf, bei der Diskussion über ein späteres Rentenalter vor allem um die Zeit nach 2030 gehe. „Von einer weiteren Anhebung des Rentenalters wären also nur Generationen betroffen, die nach 1964 geboren sind“, sagte ein Sprecher. Laut GDV-Initiative „7 Jahre länger“ werden Männer des Jahrgangs 1964, die als erste regulär mit 67 in Rente gehen, durchschnittlich fast 86 Jahre alt. Vor dem Hintergrund solcher Prognosen ist der Schäuble-Vorschlag für den Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen „der einzig vernünftige“, wie dieser den Ruhr Nachrichten sagte.

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