Das EU-Spitzenamt wird neu besetzt 

Abschied von Martin Schulz: Was wird jetzt aus Brüssel?

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Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik - doch noch ist unklar, ob er auch Außenminister oder Kanzlerkandidat werden will.

Brüssel - Nun ist es amtlich: Der SPD-Politiker Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik. Brüssel und Straßburg stellt der erfahrene Politiker damit allerdings vor große Probleme.

Bleiben oder gehen? SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz tat sich nicht leicht mit dem Abschied aus Brüssel und vom mächtigen Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Lange hieß es, die von Krisen zerrüttete Europäische Union brauche jetzt vor allem Stabilität. Ist die nach Schulz' Wechsel in die Bundespolitik in Gefahr? Zumindest könnte es in Brüssel ein Stühlerücken geben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche Rolle spielte Schulz in Brüssel und Straßburg?

Der 60-jährige Sozialdemokrat aus Würselen ist nach mehr als 20 Jahren im EU-Parlament eines der bekanntesten Gesichter in der oft so unnahbaren Europapolitik. Er kann auf feste Allianzen zählen, auch mit konservativen Politikern wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

Doch werden ihm auch teils rigorose Machtpolitik und Personalentscheidungen nachgesagt. Nicht jeder klagte am Donnerstag so laut wie sein Parteikollege Udo Bullmann: „Dass Martin Schulz sich jetzt entschieden hat, nach Berlin zu wechseln, wird hier eine Riesenlücke hinterlassen.“

Wer wird sein Nachfolger?

Das ist offen. Die konservative Europäische Volkspartei beansprucht als größte Fraktion im Europaparlament dafür ein Vorschlagsrecht. 2014 stützte sie Schulz, weil sie mit den Sozialdemokraten eine große Koalition bildet - allerdings in der Erwartung, dass Schulz zur Hälfte der Legislatur im Januar 2017 seinen Posten räumt. 

Bis Mitte Dezember will EVP-Fraktionschef Manfred Weber einen Kandidaten nennen. Namen kursieren schon, darunter als Favoritin die Irin Mairead McGuinness. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass Weber selber antritt. So oder so ist sein Fingerspitzengefühl gefragt.

Was bedeutet Schulz‘ Wechsel für andere Spitzenämter in der EU?

Drei Personalien werden in Brüssel oft im Paket betrachtet: der Parlaments-, der Kommissions- und der Ratspräsident. Letztere besetzten die Konservativen bereits mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Nun auch noch der Spitzenposten im Parlament? Das wäre zu viel, meinen die Sozialdemokraten. Deshalb wurde vor Schulz' Entscheidung auch über die Zukunft der beiden anderen Präsidenten spekuliert. 

Dazu passt Junckers vom „Spiegel“ zitierte Aussage, wenn Schulz nicht Parlamentspräsident bleiben dürfe, „kann ich für meine Zukunft als Kommissionspräsident nicht mehr garantieren“. Auch Tusk steht wieder zur Debatte. Der Pole könne nicht im Amt bleiben, wenn ein Konservativer Parlamentspräsident werde, sagte der italienische Europa-Staatssekretär Sandro Gozi am Donnerstag.

Verschärft sich damit die Krise der EU?

Zumindest könnten die Spitzen der Gemeinschaft eine Weile mit sich selbst beschäftigt sein, und neue Köpfe brauchen dann auch Zeit zum Einarbeiten. Der Zeitpunkt ist heikel: Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt kämpft die Gemeinschaft mit Selbstzweifeln. 

Und am 4. Dezember droht womöglich die nächste Zäsur. Die Präsidentenwahl in Österreich könnte den EU-Kritiker Norbert Hofer ins höchste Staatsamt bringen und das Verfassungsreferendum in Italien den europafreundlichen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ins Straucheln. Wer immer die Spitzenämter der EU künftig besetzt - leicht wird es nicht werden.

dpa

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