2000 Adressen veröffentlicht

AfD-Parteitag: Datenleck sorgt für Aufregung

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Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen gestikuliert beim 5. AfD Bundesparteitag in Stuttgart, im Hintergrund steht dabei die Parteivorsitzende Frauke Petry.

Stuttgart - Auf dem Stuttgarter AfD-Bundesparteitag hat ein Datenleck für große Aufregung gesorgt. Parteichef Jörg Meuthen kündigte eine strafrechtliche Verfolgung an.

Nachdem auf einer linken Internetseite am Sonntag die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2 000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine „strafrechtliche Verfolgung“ an. Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge. „Das ist kein Spielchen, was da stattfindet“, fügte er hinzu.

Die AfD präsentiert sich unterdessen in ihrem neuen Grundsatzprogramm als eine deutschnationale Partei, die Zuwanderung ablehnt und das Zusammenwachsen Europas teilweise rückgängig machen will.

Am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland 2 von insgesamt 14 Artikeln des Parteiprogramms.

Im Grundsatzprogramm heißt es unter anderem: "Wir dürfen nicht den Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen und zur Beschaffung von Arbeitskräften ins Ausland schauen." Die Debatte über die restlichen Punkte - darunter auch die Haltung zum Mindestlohn und zum Islam - sollte am Sonntag fortgesetzt werden. Bei Protesten vor dem Veranstaltungsgebäude nahm die Polizei am Samstag zwischenzeitlich 500 Anti-AfD-Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam.

EU-Beitritt der Türkei soll ausgeschlossen werden

Zu Beginn ihrer Debatte über ein Parteiprogramm hatten mehrere AfD-Mitglieder den Islam als eine Religion bezeichnet, die nicht mit westlichen Werten vereinbar sei. Eine Mehrheit stimmte für einen Antrag, in dem ein EU-Beitritt der Türkei generell ausgeschlossen wird. Die AfD sprach sich mehrheitlich gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren. Nach einer mehrstündigen Debatte über die Tagesordnung hatten die rund 2000 Parteimitglieder erst am Nachmittag mit der Abstimmung über das Parteiprogramm begonnen.

Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes. 51,9 Prozent der Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Parteichefin Frauke Petry sagte, die Satzungsverstöße im Saarland seien gravierend gewesen. Die Entscheidung für eine Auflösung des Landesverbandes sei aus ihrer Sicht auch ein Signal in die Partei, "dass nicht jeder machen kann, was er will". Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbandes.

Massive Proteste beim AfD-Parteitag

Rechtzeitig zum Bundesparteitag legt die AfD in der Wählergunst leicht zu und landet in der jüngsten Emnid-Umfrage als drittstärkste Partei vor den Grünen. Die Partei klettert im Sonntagstrend um einen Punkt auf 13 Prozent, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet. Die Grünen verlieren einen Zähler und erreichen 12 Prozent. Auch in anderen Umfragen hatte die AfD schon vorübergehend vor den Grünen gelegen.

"Die AfD will zurück in die Bundesrepublik"

CDU und SPD sehen in den Parteitagsdebatten der rechtspopulistischen AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Zeitung "Bild am Sonntag". Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der AfD-Bundesparteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist".

dpa

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