Koalitionsvertrag steht

Dreyer-Bündnis in Rheinland-Pfalz unterzeichnet

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FDP-Chef Volker Wissing, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Binz auf dem Weg zur Unterzeichnung des Vertrags.

Mainz - Der Koalitionsvertrag für das Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellt sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl. 

Der Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz steht. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen haben am Dienstag in Mainz das Abkommen unterzeichnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellt sich am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zur Wiederwahl. Die drei Parteien hatten sich vor gut drei Wochen auf die Zusammenarbeit geeinigt.

Für die Wahl der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin ist die Mehrheit von 51 der 101 Abgeordneten erforderlich. Die neue Koalition von SPD, FDP und Grünen hat 52 Abgeordnete. Die SPD mit Ministerpräsidentin Dreyer an der Spitze war bei der Landtagswahl Mitte März stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit.

Im künftigen rot-gelb-grünen Kabinett besetzt die SPD fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei. Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister soll FDP-Chef Volker Wissing werden. Nach der Wahl Dreyers sollen am Mittwoch auch die Minister der neuen Regierung vereidigt werden. In der Opposition im Mainzer Landtag sitzt neben der CDU die AfD, die Mitte März erstmals in den Landtag einzog.

afp/dpa

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