Statement der Kanzlerin in Berlin

News-Ticker: Merkel tritt wieder an - so begründet sie diesen Schritt

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Angela Merkel bei ihrer Ansprache zur Kandidatur.

Berlin - Die Pressekonferenz von Angela Merkel am Sonntagabend war mit Spannung erwartet worden. Nun hat sie sich der Öffentlichkeit erklärt. Alle Infos im News-Ticker.

  • Nach der CDU-Vorstandsklausur ist Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend vor die Presse getreten.
  • „Ich bin bereit, nochmal zu kandidieren“, sagte Angela Merkel über den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt. 

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+++ Die SPD will sich in der Frage der Kanzlerkandidatur nicht von der Union zu überstürzten Entscheidungen treiben lassen. Stegner betonte, die SPD könne trotz derzeit mäßiger Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen. „Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg.

+++ Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel und Martin Schulz die Fähigkeit abgesprochen, den großen Herausforderungen gerecht zu werden. „Angela Merkel hat die Statur, die Erfahrung und das Können, Deutschland in so schwierigen Zeiten zu führen“, sagte er den Funke-Zeitungen (Montag). „Das fehlt dem sprunghaften Sigmar Gabriel und dem wankelmütigen Martin Schulz, der selbst noch gar nicht weiß, ob er seine Zukunft in Europa oder als Kanzlerkandidat sieht.“ Die Aufgaben, vor denen der nächste Bundeskanzler stehe, seien gewaltig.

+++ Über Seehofers Reaktion auf ihre Kandidatur sagte Merkel: „Ich finde, der hat doch ganz konstruktiv gesprochen. Ist doch gut. Da hatten wir schon Kontroverseres.“

+++ Über sich selbst sagte Merkel, sie halte sich nicht für alternativlos. „Jeder Mensch ist ersetzbar.“ Ihr seien bei der Entscheidung für eine Kandidatur die Fragen wichtig gewesen: „Kannst Du dem Land noch was geben? Bist Du noch neugierig genug? Reicht Deine Kraft, das zu machen?“ Seit dem Sommer habe sie jeden Tag über diese Fragen nachgedacht, sagte die Kanzlerin.

+++ Mit Blick auf die im Zuge der Flüchtlingskrise erstarkte Alternative für Deutschland (AfD) sagte Merkel, es sei nicht ihr Stil, Probleme nur zu benennen, sie wolle Lösungen anbieten. Auf die Frage, ob ihre Politik konservativer und islamkritischer werde, um die AfD einzufangen, sagte die Kanzlerin, sie halte nichts von nationalistischer Abschottung. Zwar reibe sich die AfD an ihr. Aber sie werde „doch jetzt vor dem Problem nicht davonlaufen, sondern zeigen, dass wir auch ein so großes Problem so lösen können, dass dabei auch nicht Europa auseinanderfällt und wir zum Schluss alle wieder in unsere nationalen Grenzen zurückfallen“.

+++ Angela Merkel will Populisten im Wahlkampf 2017 nicht mit einer grundlegenden Kurskorrektur bekämpfen. „Ich glaube, dass wir gut gerüstet sind, mit einer Politik von Maß und Mitte Halt und Orientierung zu geben“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, nachdem sie ihre erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt angekündigt hatte. Die CDU müsse neue und konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger geben, etwa beim Thema Altersarmut.

Merkel kündigt erneute Kanditatur an

+++ Angela Merkel hat am Sonntag in Berlin ihre erneute Kandidatur als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin angekündigt. Hier lesen Sie Merkels Erklärung in Auszügen.

+++ Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel als weitere Bankrotterklärung der Union bezeichnet. „Frau Merkel hat sich ausschließlich als Flüchtlingskanzlerin zum Schaden Deutschlands profiliert. Damit hat sie die deutschen Zukunftschancen verspielt“, sagte Gauland in einer am Sonntagabend verbreiteten Mitteilung. Die CDU-Chefin beweise mit der Absicht, zum vierten Mal für die Kanzlerschaft zu kandidieren, „völlige Instinktlosigkeit“.

+++ Merkel blickte zurück auf ihre erste Kandidatur: „Ich habe bei meiner ersten Kanzlerkandidatur am 30. Mai 2005 gesagt: Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen. (...) Und das leitet mich auch heute, heute in überaus schwierigen, man kann auch sagen unsicheren Zeiten.“

+++ „In einer immer unübersichtlichen Welt ist sie ein Garant der Stabilität“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntag über die Ankündigung Angela Merkels, erneut als CDU-Chefin und Kanzlerin zu kandidieren.

+++ Zu ihrem Entscheidungsfindungsprozess sagte die Kanzlerin: „Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät - dann stehe ich aber auch dazu.“

+++ Die teils hohen Erwartungen an eine mögliche weitere Amtszeit von ihr empfindet Merkel nach eigenen Worten als übertrieben. All das, was damit besonders nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl verbunden werde, „das ehrt mich zwar, aber ich empfinde es auch sehr stark als grotesk und geradezu absurd“, sagte sie. Insgesamt gehe es in der Politik um den Ausgleich von Interessen.

„Jetzt weiß ich genau, was wir weiter machen müssen“

+++ In den vergangenen elf Jahren habe die von ihre geführte Regierung einiges erreicht, sagte Merkel. „Und jetzt weiß ich genau, was wir weiter machen müssen.“ Als Beispiele nannte sie unter anderem, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben. Diese Fragen reizten sie.

+++ „Ich bin bereit, einen Wahlkampf zu führen, der sehr anders sein wird wie die Wahlkämpfe davor“, sagte Merkel.

+++ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird nach den Worten von Kanzlerin Merkel nicht zum CDU-Parteitag in Essen kommen. Beide hätten sich geeinigt, „im Sinne der Reziprozität“ (Wechselseitigkeit) zu verfahren, sagte Merkel. Sie sei nicht beim CSU-Parteitag gewesen, deshalb werde Seehofer auch nicht Gast beim CDU-Parteitag sein. Beide wollten sich aber zu Beginn des Jahres treffen, um über ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 zu beraten.

+++ Merkel will für vier volle Jahre antreten, stellte sie klar. Es gehe nicht nur um den Wahlkampf. Gesundheitlich fühlt sie sich fit für eine weitere Legislaturperiode.

+++ „Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in unserem Land zu arbeiten. Wir wollen miteinander wie Demokraten streiten.“ Sie freue sich auf die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten. „Wir werden sie unter Demokraten führen und im Ton der Demokraten.“

+++ Die EU stehe vor schwierigen Herausforderungen mit der Euro-Krise und der Flüchtlingssituation. Sie sei in dieser Situation bereit, erneut zu kandidieren. 

+++ Merkel erwarte nicht nur Herausforderungen von Rechts und von Links und eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen „für unsere Werte“ und „unsere Art zu leben“.

+++ „So habe ich heute dem Präsidium mitgeteilt, dass ich bereit bin, erneut für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren.“ Diese Wahl werde wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Wiedervereinigung nicht - schwierig. 

Merkel: „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht“

+++ „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial.“

+++ Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, „wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun“, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin.

+++ Der geeignete Zeitpunkt, sich zu einer möglichen Kandidatur zu äußern, sei nun da, sagte Merkel. „Ich bin bereit nochmal zu kandidieren.“

+++ Angela Merkel ist vor die Presse getreten.

+++ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel begrüßt. „Wir waren alle erleichtert“, gab er die Stimmung nach Merkels Erklärung im CDU-Präsidium wieder. Merkel zeige damit, dass sie die Verantwortung in einer schwierigen Situation international, in Europa und in Deutschland weiter wahrnehmen wolle, sagte Haseloff in der ARD. „Ich weiß, dass sie da nicht einfach aufgibt.“ Gleichzeitig begrüßte er, dass CSU-Chef Horst Seehofer trotz einiger unterschiedlicher Positionen Unterstützung für Merkel signalisiert hat. „Wir haben nur gemeinsam eine Chance“, sagte Haseloff. Deshalb sei ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU nötig. „Das kann von mir aus auch Unterpunkte enthalten, die für Bayern wichtig sind.“

+++ FDP-Chef Christian Lindner sagte zur Deutschen Presse-Agentur: „Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht. Denn mit dem Gewicht von Frau Merkel auf der Weltbühne wäre sie sicher eine gute UN-Generalsekretärin, aber ihre deutsche Innenpolitik als Kanzlerin ist leider angegrünt.“

Seehofer und CSU wollen Merkel unterstützen

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei in Aussicht gestellt. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Seehofer am Sonntag vor diversen CSU-internen Beratungen in München.

+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem „Handelsblatt“: „Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will. Wir werden Frau Merkel mit Blick auf die Wahl 2017 für das kritisieren, was ihre Regierung unterlassen oder falsch gesteuert hat.“

+++ Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl hält die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel für ein Zeichen weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist freilich auch ein gutes Signal hinaus nach Europa und in die Welt“, sagte Strobl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Trump und Putin ist die Lage auf der Weltbühne ziemlich unberechenbar.“ Merkel hingegen stehe für seriöses Arbeiten, für Vernunft, für stabile Verhältnisse.

+++ Die Linken sagen für den Fall einer weiteren Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel Stillstand in Deutschland voraus. „Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Entscheidung über die erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und für das Kanzleramt nicht leicht gefallen. Ein führendes CDU-Mitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin, Merkel habe in der Vorstandsklausur am Nachmittag erklärt, sie habe „Stunden über Stunden darüber nachgedacht“. Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben. Das wolle sie zurückgeben - „auch in einem nicht einfachen Wahlkampf“.

+++ Grünen-Chef Cem Özdemir hat einen "harten" Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die kommendes Jahr erneut für die CDU antreten will. "Wir freuen uns auf eine harte politische Auseinandersetzung, in der wir zeigen werden, wie wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe in diesem Wahlkampf aber grundsätzlich darum, "anständig miteinander umzugehen und Polemik und Hetze echte Inhalte entgegenzusetzen".

SPD reagiert kämpferisch

+++ Die SPD reagiert kämpferisch auf die erneute Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar.“

+++ Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßt im „Tagesspiegel“ (Montag), dass Merkel jetzt Klarheit geschaffen habe. „Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, ob er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.“

+++ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich kritisch zur Absicht von Angela Merkel geäußert, wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten. „Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht“, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Denn mit dem Gewicht von Frau Merkel auf der Weltbühne wäre sie sicher eine gute UN-Generalsekretärin, aber ihre deutsche Innenpolitik als Kanzlerin ist leider angegrünt.

Merkel kann Adenauer und Kohl überholen

+++ Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Erhebung des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 55 Prozent dafür aus, dass Merkel nach der Bundestagswahl 2017 als Regierungschefin weitermacht. Gegen eine weitere Amtszeit waren demnach 39 Prozent.

+++ Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Merkel will wieder kandidieren

+++ Jetzt ist es raus: Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das teilte die 62-Jährige am Sonntag im CDU-Präsidium mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Merkel hatte auch schon zuvor erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind.

+++ Nach Monaten des Abwartens wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag voraussichtlich zur Frage einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklären. In Union und SPD gehen inzwischen viele Politiker davon aus, dass die CDU-Vorsitzende ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 führen will.

Erklärung in der CDU-Parteizentrale

Angela Merkel (62) wird sich am Sonntagabend in der CDU-Parteizentrale vor der Presse erklären. Erwartet wird, dass sie sich dabei nach wochenlangen Spekulationen zu einer erneuten Kanzlerkandidatur äußert. Dass sie einer vierten Amtszeit eine Absage erteilt, gilt als sehr unwahrscheinlich - dafür blickte sie in ihren jüngsten Aussagen zu sehr in die Zukunft. Beim Obama-Besuch in Berlin sagte sie beispielsweise, dass sie versuchen werde, auch mit Donald Trump gut zusammenzuarbeiten. 

mit Material von dpa und afp

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