Treffen von sechs Staatsoberhäuptern

Mini-Krisengipfel: Kleine Front gegen Trump und Putin

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Krisengipfel in Berlin: Zu den Gästen von Kanzlerin Angelka Merkel zählt auch US-Präsident Barack Obama

Berlin - Die sich anbahnende, enge Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ruft Europas Staatschefs auf den Plan. Angela Merkel lädt zum Mini-Krisengipfel.

Der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump hat Noch-US-Präsident Barack Obama den Abschied und die Übergabe der Amtsgeschäfte an Hillary Clinton verpatzt, und er beschert den Europäern neue Unwägbarkeiten, die sie gerade jetzt nicht brauchen. So scharte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gastgeberin für Obama, am Freitag die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der EU um sich: In einem Mini-Krisengipfel wollte sie mit dem vertrauten Partner aus Amerika sowie Theresa May (Großbritannien), Matteo Renzi (Italien), Francois Hollande (Frankreich) und Mariano Rajoy (Spanien) beraten, wie man Trump und dessen mögliche Zusammenarbeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhindern könnte. Die tz listet die Themen auf, die der Sechser-Gruppe auf den Nägeln brennen.

Sanktionen gegen Russland

Merkel begrüßt Kollegin und Kollegen.

Der scheidende US-Präsident warnte seinen Nachfolger Trump vor „Deals“ mit Russland zu Lasten internationaler Normen oder kleinerer Länder. Trump hatte sich im Wahlkampf mehrmals wohlwollend über den Kremlchef geäußert. Wladimir Putin wiederum war einer der Ersten, der dem Überraschungssieger nach der Präsidentschaftswahl gratuliert hat. Noch ist ungewiss, ob hier eine politische Freundschaft zwischen den beiden mächtigsten Männern der Welt entstehen wird, wenn sie sich einmal persönlich kennenlernen.

Der Berliner Krisengipfel beschloss jedenfalls, an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise festzuhalten. Sie müssten bestehen bleiben, bis das Minsk-Abkommen in Gänze umgesetzt sei, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. „So wie es jetzt aussieht, hat es noch nicht genug Fortschritte gegeben“, sagte Merkel nach dem Treffen. „Bis jetzt sind die Fortschritte sehr unsichtbar.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies umgehend im Moskauer Staatsfernsehen - der Ratschlag, sich Russland nicht zu sehr anzunähern, könne kaum im Interesse des amerikanischen Volkes sein. Obama selbst habe allerdings in vielen Situationen Vernunft walten lassen. „Ich hoffe, dass er diesen Teil des Erbes der neuen Regierung in Washington übergeben wird“, betonte Lawrow.

Syrien-Konflikt

Hinsichtlich der Situation in Syrien habe es bei dem Sechser-Treffen keine Diskussionen über Sanktionen gegen Russland gegeben. Das Regime von Baschar al-Assad, Russland und der Iran müssten aber die Angriffe auf die Stadt Aleppo umgehend einstellen und den humanitären Zugang sicherstellen. Deeskalation und diplomatische Bemühungen blieben die einzige Möglichkeit. Obama scheint besorgt, dass sich sein Nachfolger von Putin in der Syrien-Frage über den Tisch ziehen lässt und Russland die alleinige Hoheit über die Syrien-Frage gewinnt.

Nato

Obama warb in Abgrenzung zu Trumps Wahlkampf-Rhetorik für Nato und EU. „Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, werden wir unseren Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen.“ Ohne Trumps Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: „Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange.“ In großer Sorgen sind vor allem die baltischen Staaten, wegen Trumps möglicher Nähe zu Russland einerseits, und wegen seiner Abneigung gegen das Verteidigungsbündnis andererseits.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist Trump als US-Präsident auch eine Chance für Europa. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird“, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir haben uns über ein halbes Jahrhundert gemütlich eingerichtet darin, dass – wenn es irgendwie kracht und knallt und schwierig wird – dass dann immer die USA da sind, um die Westeuropäer zu schützen.“

Klimaabkommen

US-Außenminister Kerry.

Die Sorge um den Bestand des Klimaabkommens von Paris nach Trumps Wahl wurde in Berlin angesprochen, war aber vor allem das große Thema bei der UN-Konferenz in Marrakesch. Trump hat angekündigt, das Geld für Klimaschutz einzusparen. Obamas Außenminister John Kerry warb in Marokko leidenschaftlich für das gemeinsame Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius. Zu dem hatten sich die USA, ebenso wie China, erst 2015 in Paris bekannt.

Die US-Delegation stellte jetzt einen ambitionierten Plan zur Umsetzung des Pariser Abkommens vor. Er soll noch von der Obama-Regierung beschlossen werden - ob das klappt, ist fraglich. Fiele der weltweit zweitgrößte Verursacher von Klimagasen, die USA, aus, würde zumindest die Nummer eins, China, zu seinem Versprechen stehen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sähe bei einem Ausscheiden der USA aus dem Klimaschutz Europa in der Pflicht, zusammen mit China die Lücke zu füllen.

BW

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