Fall des Terrorverdächtigen Jaber A.

Bei Anne Will: Sachsens Justizminister verteidigt Leipziger JVA-Beamte

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Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow. 

München - Im ARD-Talk bei Anne Will am Sonntagabend musste sich der sächsische Justizminister vielen Fragen rund um den Fall des toten Terrorverdächtigen Jaber A. stellen. Einen Fehler sieht er nicht.

In der ARD Talkshow "Anne Will" war der Fall des toten Terrorverdächtigen aus Chemnitz Thema. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Journalist Georg Mascolo, Linken-Politikerin Katja Kipping und der syrische Videoblogger Abdul Abbasi diskutierten die Frage "Der Fall Al-Bakr - Ist der Staat dem Terror gewachsen?".

Der verdächtige Syrer Jaber A. hatte sich am Mittwoch in seiner Gefängniszelle in Leipzig erhängt. Er war nach einer bundesweiten Fahndung in der Nacht zum Montag wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Der sächsische Ministerpräsident hatte im Gegensatz zum Justizminister bereits Fehler eingeräumt.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hat erneut das Vorgehen seine Justizbeamten in Leipzig verteidigt. Gemkow bekräftigte, dass es für eine Selbstmordgefährdung des Verdächtigen keine Anzeichen gegeben habe: "In diesem Fall, in dem die Psychologin gesagt hat, es liegt kein akuter Fall von Suizidgefahr vor, konnten die Bediensteten aufgrund dieser Prognose keine härteren Maßnahmen verhängen". Der Vollzug müsse rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.

Hätten die Beamten zu diesem Zeitpunkt härtere Maßnahmen zur Überwachung ergriffen, hätten sie damit willkürlich ihre Befugnisse überschritten, so der Justizminister. Ein besonders gesicherter Haftraum, so Gemkow, hätte in diesem Fall "den Rahmen des rechtlich Zulässigen überschritten".

Mascolo: Sachsen hätte andere Bundesländer um Hilfe bitten müssen

Der investigative Journalist Georg Mascolo warf dem sächsischen Justizminister vor, dass dieser keine Hilfe bei erfahrenen Bundesländern gesucht habe. Auch Anne Will hakte mehrfach nach, warum Sachsen keines der anderen Bundesländer konsultiert hat. Die Chefin von "Die Linke", Katja Kipping, forderte den sächischen Justizminister zum Rücktritt auf.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprang Gemkow bei: „Ich würde empfehlen, dass alle deutschen Länder in ihr Strafvollzugsgesetz die Möglichkeit der Videoüberwachung hineinschreiben“, sagte Innenminister Herrmann. „Und jeder, der sagt, nein, das will ich gar nicht, der sollte jetzt vielleicht in der aktuellen Situation nicht so gescheit daherreden.“

Gemkow wies die Forderung nach seinem Rücktritt mit den Worten: "Wollen wir im Kampf gegen den Drachen selbst zum Drachen werden?" zurück.

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