„Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“

Antwort auf Rechtspopulisten: Neuer EU-Plan der Sozialdemokraten

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Mit einem Pakt für ein „Europa der Menschen“ wollen die europäischen Sozialdemokraten dem zunehmenden Rechtsdruck gegensteuern. 

Wien - Österreichs Kanzler Christian Kern wählt drastische Worte für die Zukunftsaussichten der EU. Sozialdemokraten wollen nun gegensteuern, um die EU zu retten.

Sozialdemokraten und Gewerkschaften dringen angesichts des Erfolgs der Rechtspopulisten auf einen spürbaren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel in der EU. Künftig müsse die EU sich wieder viel stärker um sichere Arbeitsplätze und gute Lebensbedingungen kümmern, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Wien.

Ziel: „Ein Europa der Menschen“ 

Die Sozialdemokraten Deutschlands, Österreichs und Schwedens sowie Gewerkschaften dieser Länder beschlossen einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“. „Wir brauchen ein Europa der Menschen und nicht nur des Marktes“, heißt es in dem Papier. Es soll Grundlage für eine „soziale Säule“ in den nächsten EU-Verträgen sein.

„Mit der Binnenmarktidee sind wir an die Grenzen gestoßen“, meinte Gabriel. Die Konkurrenz und der Anpassungsdruck erzeuge bei vielen Menschen vor allem Angst. „Die Reaktion auf die Anpassungszwänge ist die Rückkehr der Nationalismen in die europäische Politik“, so Gabriel. Nun gelte es, die Sparpolitik zu überwinden und für mehr Investitionen und Wachstum zu sorgen, um das europäische Projekt zu retten. Gabriel kritisierte auch Brüssel. „Ein Großteil der Arbeit der EU-Kommission respektiert die Lebensinteressen der Menschen nicht.“

Auch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Jugendarbeitslosigkeit wird thematisiert 

Der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte, bei einem Weitermachen wie bisher sei ein Scheitern der EU nicht auszuschließen. 

Ein wesentliches Ziel des Paktes sei auch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Auch er warnte angesichts der Rechtspopulisten und der wachsenden Kritik an der EU vor einem Scheitern der EU. „Wir schauen jetzt in einen Abgrund.“ Es komme darauf an, die EU moderner und gerechter zu gestalten. „Sonst riskieren wir ihren Bestand.“ 

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU solle durch eine wesentliche Erhöhung der Gelder für entsprechende Beschäftigungsinitiativen bekämpft werden.

dpa

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