Hektik sorgt für Missfallen in der SPD

Gabriel will Schäubles Steuerpläne durchkreuzen

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Sigmar Gabriel will Schäubles Pläne unbedingt verzögern. 

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Vorbehalt gegen die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingelegt.

Der SPD-Chef begründe seinen sogenannten Leitungsvorbehalt damit, dass Schäuble lediglich voraussichtliche Zahlen über sozial Schwache als Grundlage nehme und sozialdemokratische Wünsche nicht genügend berücksichtigt seien, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag.

In seiner Funktion als Wirtschaftsminister zieht der SPD-Chef dem Bericht zufolge damit die Notbremse bezüglich der Pläne des Finanzressorts zu kurzfristigen Steuersenkungen und Leistungserhöhungen.

Schäuble hatte angekündigt, das Kabinett solle die Pläne noch im September beschließen. Das Verfahren könnte beschleunigt werden über eine sogenannte Formulierungshilfe, wodurch die Regelungen an ein anderes, schon im parlamentarischen Verfahren befindliches Gesetz angehängt werden könnten. Diese Hektik sorgt in der SPD für Missfallen, wie die ARD weiter berichtete.

So sieht Schäubles Entwurf aus

Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro sowie eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags vor. Außerdem soll die Wirkung der Einkommensteuerprogression so verschoben werden, dass geringere Einkommen steuerlich geschont werden.

Die SPD bemängelt dem Bericht zufolge, dass die Grundlage für die Änderungen der erst Ende des Jahres turnusmäßig erscheinende Existenzminimumsbericht sei; er gibt das Entlastungsvolumen vor, zu dem die Regierung in weiten Teilen sogar verpflichtet ist.

"Das ist schon einigermaßen skurril", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio aus "sozialdemokratischen Regierungskreisen". "Die geplanten Steuererleichterungen beruhen auf voraussichtlichen Ergebnissen. Wir wollen den Bericht aber natürlich vorher sehen und haben auch noch eigene Wünsche, insbesondere mit Blick auf die Situation von Alleinerziehenden."

Deshalb habe Gabriel Fristverlängerung beantragt und wolle damit Schäubles Pläne durchkreuzen. Der Finanzminister hatte die Entlastungen vor einer Woche in seiner Haushaltsrede im Bundestag angekündigt. In einem Interview kurz darauf sagte er, das Kabinett solle möglichst bald darüber beraten.

AFP

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