Beitrittsverhandlungen „theoretisch“ ausgesetzt

Asselborn zur Türkei: Methoden wie „während der Nazi-Herrschaft“

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (l.) zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Istanbul - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazi-Zeit verglichen und denkt über Wirtschaftssanktionen gegen Ankara nach.

Zum Vorgehen gegen Regierungsgegner unter dem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand sagte Asselborn im Deutschlandfunk: „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara seien bereits jetzt „theoretisch“ ausgesetzt. Asselborn brachte am Montag zudem mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel.

„50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union“, sagte der Minister. „60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.“

Asselborn gab zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu bedenken, „dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist“.

Erdogan hatte nach den jüngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen“, sagte er. „Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.“

Österreichs Außenminister: Türkei hat „rote Linien“ überschritten

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Türkei scharf kritisiert. Er sei für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio am Montag. „Für mich ist die rote Linie längst überschritten.“

In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. „Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen.“ Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.

Zu diesem Zweck wollen sich am Montag die Verteidigungsminister unter anderem aus Ländern der Balkan-Route treffen. Vertreter aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Polen, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Bulgarien wollen im österreichischen Frauenkirchen über weitere Maßnahmen beraten, um der wieder zunehmenden illegalen Migration zu begegnen. „Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir in der Lage sind, eine neuerliche Flüchtlingswelle zu unterbinden“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der sozialdemokratischen SPÖ im Vorfeld des Treffens.

Oppermann droht Türkei mit Abbruch von EU-Beitrittsgesprächen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält angesichts des zunehmend autoritären Kurses in der Türkei aus deutscher Sicht einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen für denkbar. „Ein Land, das die Opposition ins Gefängnis steckt, kann nicht erwarten, dass die EU-Verhandlungen offen weitergeführt werden“, sagte Oppermann am Montag in Berlin. In der Koalition werde nun beraten, wie Berlin auf die jüngsten Vorfälle reagieren solle. Es sei unerträglich mitanzuschauen, wie in der Türkei die Opposition systematisch mundtot gemacht werden solle: „Da kann die EU nicht zur Tagesordnung übergehen.“ In Sicherheitsfragen müsse Europa aber weiter mit dem Nato-Partner Türkei zusammenarbeiten.

dpa

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