Linus Förster im Visier der Justiz

Spannerfotos? Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten

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Linus Förster, SPD-Abgeordneter im bayerischen Landtag.

Augsburg - Der Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD) ist offenbar wegen Bildaufnahmen einer Frau ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dem SPD-Landtagsabgeordnete aus Augsburg werden Körperverletzung und illegale Bildaufnahmen vorgeworfen.

Der Landtagsabgeordnete Linus Förster (SPD) ist offenbar wegen Bildaufnahmen einer Frau ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Augsburger Staatsanwaltschaft berichtete am Mittwoch, dass wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen gegen einen Parlamentarier ermittelt werde. Die SPD und Försters Anwalt bestätigten daraufhin, dass es sich um den 51 Jahre alten Abgeordneten aus Augsburg handele.

Am Dienstag waren Wohn- und Büroräume in München und Augsburg durchsucht worden, unter anderem Försters Abgeordnetenräume in der Augsburger SPD-Zentrale. Details zu den Vorwürfen nannten weder die Staatsanwaltschaft noch Verteidiger Walter Rubach. Erst die Augsburger SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr brachte am Mittwochnachmittag einen ersten Hinweis, worum es gehen könnte. Förster habe ihr am späten Dienstagabend gesagt, es gebe eine Strafanzeige gegen ihn, die im Zusammenhang mit der Beziehung zu einer erwachsenen Frau stehe. Es gehe konkret um Bildaufnahmen. „Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe, die im Raum stehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Darum geht es: 

Angeblich soll es sich um einen Vorfall bei einer Augsburger Prostituierten handeln, berichtete die „Ausburger Allgemeine“. Förster habe versucht, den Sex mit ihr heimlich zu filmen. Als die Frau dies bemerkte, soll es zum Gerangel gekommen sein. Die Frau erstattete Anzeige.

Förster selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er ließ über seinen Verteidiger mitteilen, dass er wegen der Ermittlungen vorläufig seine politischen Spitzenämter ruhen lasse. Unter anderem will er seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten in Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag vorläufig nicht mehr ausüben. Abgeordneter im Maximilianeum wird er allerdings bleiben.

Staatsanwalt: kein Zusammenhang mit politischer Arbeit

Anwalt Rubach und die Staatsanwaltschaft betonten, dass die Ermittlungen nichts mit der politischen Arbeit Försters zu tun hätten. Es handele sich um eine Privatangelegenheit. Inhaltlich wollte sich der Rechtsanwalt nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. „Es ist ein laufendes Verfahren, jetzt müssen wir erst einmal abwarten“, sagte er. Förster werde sich später gegenüber den Ermittlern zu den Vorwürfen äußern.

Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der Strafrechtsparagraf zum letztgenannten Vorwurf bezieht sich unter anderem auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen. Er beinhaltet aber auch Vorschriften zu Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen. Rubach betonte, dass es im Fall Förster aber nicht um „Spannerfotos von Kindern“ gehe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang November gegen Förster. Zunächst hatte sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) über den Verdacht informiert. Nachdem, wie üblich in solchen Fällen, binnen 48 Stunden vom Maximilianeum kein Einspruch kam, konnte die Untersuchung förmlich beginnen. Ein Richter des Augsburger Amtsgerichtes erließ daraufhin Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wies darauf hin, für Förster gelte die Unschuldsvermutung. Auch Augsburgs SPD-Chefin Bahr betonte, dass die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden müssten. Es handele sich „um eine hochsensible Angelegenheit“, die Menschen auch sehr schaden könne.

dpa/mm

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