Noch in diesem Jahr

Bayern will zügig Gesetz zur Vollverschleierung angehen

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Joachim Herrmann.

Nürnberg - Bayern will noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Vollverschleierung auf den Weg bringen. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Nürnberg an. Horst Seehofer nennt die Unionsbeschlüsse einen "Meilenstein".

Bayern will noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot der Vollverschleierung in Ämtern sowie an Schulen auf den Weg bringen. Dies kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Nürnberg an. Die volle Verschleierung muslimischer Frauen soll darin für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes sowie im Bildungsbereich untersagt werden.

Eine genauso zügige Umsetzung erwarte sich die Staatsregierung vom Bund, sagte Herrmann. Dieser solle rasch eine Regelung für seine Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes treffen sowie für Gerichte und den Straßenverkehr. „Uns ist wichtig, dass wir nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern die Menschen sehen, dass das auch umgesetzt wird“, sagte Herrmann.

Die Unions-Innenminister hatten sich zuvor in einer sogenannten „Berliner Erklärung“ für ein sogenanntes Burka-Verbot in bestimmten Bereichen ausgesprochen. Außerdem fordern sie unter anderem 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern in den nächsten Jahren, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. „Nicht-deutsche Hassprediger“ wollen sie ausweisen, Zwangsehen verhindern, Abschiebungen strenger handhaben und Asylbewerberleistungen kürzen.

Auch Angela Merkel findet die Vollverschleierung problematisch.

Seehofer spricht von "Meilenstein"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Beschlüsse als „Meilenstein für mehr Sicherheit“. „Jetzt kommt es darauf an, das politisch Gewollte zügig umzusetzen“, sagte der CSU-Chef.

Herrmann sagte, die Vollverschleierung beeinträchtige den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung der Frau. „Sie ist ein Integrationshemmnis und daher lehnen wir sie ab.“ Alle Menschen sollten „ihr Gesicht zeigen“. In bestimmten Bereichen sei das „für das Funktionieren unserer Rechtsordnung unverzichtbar“.

Zugleich räumte Herrmann ein, dass diese Art der Verschleierung an deutschen Gerichten oder Hochschulen „zahlenmäßig bislang keine Rolle“ spiele. Doch sie nehme „sichtbar“ zu und dazu gebe es „Ängste in der Bevölkerung“. Das Verbot solle daher „ein politisches Signal sein, dass wir eine Integration in unsere Gesellschaft erwarten“. Herrmann sagte weiter: „Wir wollen von vornherein ein klares Zeichen setzen, dass es das auch nicht geben wird.“ Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Herrmann betonte zudem die Einheit der Unions-Parteien: „CDU und CSU gehen mit größtmöglicher Geschlossenheit in den Herbst und ins nächste Jahr hinein.“ Aus bayerischer Sicht sei die Berliner Erklärung ein „großer Erfolg“, denn die Beschlüsse der vergangenen Kabinettsklausur fänden sich darin „weitgehend wieder“.

Hannelore Kraft kritisiert Burka-Debatte

Als „Scheindebatte“ hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Diskussion über ein Burka-Verbot bezeichnet. „Mir ist nicht klar, wie wir die Anschläge durch ein Burka-Verbot hätten verhindern können“, sagte Kraft dem TV-Sender Sat.1. In der Debatte über die Innere Sicherheit müsse es um andere Themen gehen, beispielsweise um die Einstellung zusätzlicher Polizisten, wie NRW das tue. Grundsätzlich beurteilt Kraft Burkas negativ. Sie stünden der Integration im Wege. Die Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten.

dpa

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