Bericht von Innenminister Herrmann

Bayern steckt im Würgegriff der Extremisten

+
Sind immer häufiger gefordert: Die Polizisten im Freistaat haben allerhand zu tun.

München - Es wird zunehmend unruhiger in Bayern. Nach Terrorattacken und Angriffen von Extremisten reagiert die Politik. Die tz erklärt, was Innenminister Joachim Herrmann plant.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Akute Terrorgefahr durch IS-Kämpfer, steigende Gewaltbereitschaft von Linksextremen, Brandanschläge auf Asylbewerberheime sowie Konflikte zwischen Sympathisanten und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - auch Bayern gerät zunehmend in den Würgegriff von Extremisten! Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt deshalb auf einen starken Verfassungsschutz: "Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist er unverzichtbar", betonte er bei der Vorstellung des Halbjahresberichtes. Die tz fasst die Erkenntnisse zusammen:

Die Attentäter von Ansbach (l.) und Würzburg.

Terrorismus: Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach warnt Herrmann erneut vor Terrorzellen und vor radikalen Einzeltätern. Aufgrund der Anschläge in Paris und Brüssel müsse man "mit gesteuerten und planmäßig agierenden Terrorzellen rechnen" - und auch im Blick haben, dass die Terrormiliz Islamischer Staat "die Flüchtlingsroute nutzt, um Anschläge durchzuführen". Zudem warnt Herrmann: "Auch von radikalisierten Einzeltätern, den sogenannten einsamen Wölfen, geht eine hohe Gefahr aus." Diese seien nicht in die Strukturen terroristischer Organisationen eingebunden, sondern hätten sich meist über das Internet selbst radikalisiert. Eine besondere Gefahr sieht Herrmann weiterhin in Islamisten, die in Kriegsgebiete wie Syrien ausreisen, dort Kampferfahrung sammeln und dann zurückkehren. Aktuell seien mehr als 90 Personen aus Bayern dorthin ausgereist. Die Rückkehrer sind laut Herrmann "ein unkalkulierbares Risiko".

Angriffe auf Asylbewerberheime: Die Zahl ist in Bayern innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 65 politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremen gegen solche Unterkünfte gezählt. Das entspricht einer Zunahme von 261 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres (18 Straftaten).

Linksextremismus: Auslöser für den Anstieg der Gewalt sind laut Herrmann Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Im 1. Halbjahr wurden 30 linksextreme Straftaten gezählt.

Der Kult um Recep Tayyip Erdogan.

Extremismus von Ausländern: Mit großer Besorgnis beobachtet Herrmann die jüngsten Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei. Der Konflikt zwischen Erdogan-Sympathisanten und Regimekritikern wirke sich auch auf Deutschland aus. Besonders Einrichtungen der Gülen-Bewegung seien Angriffsziele. Auch in Bayern habe es bereits Sachbeschädigungen an Gebäuden von Gülen-Anhängern gegeben.

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller

Kommentare