Übergabe verläuft schleppend

Berater ziehen sich zurück: Unruhe im Trump-Team

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Donald Trump (v.l.) zusammen mit dem designierten Vize-Präsident Mike Pence und dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan.

New York - Gut eine Woche ist seit der US-Wahl vergangen und im Übergangsteam von Trump ist nach mehreren Rücktritten das Chaos ausgebrochen. Noch immer sind Schlüsselpositionen unbesetzt. 

Gut, dass der Trump-Tower so schicke Rolltreppen hat. Für die vielen Berater, Kandidaten, Amtsträger und Büchsenspanner wäre im Fahrstuhl gar nicht genug Platz. Teils haben die Personalentscheidungen im Übergangsteam von Trump chaotische Züge angenommen. Trumps Truppe liegt klar hinter dem Zeitplan, und sie bekommt kaum etwas geregelt.

Grund eins: Trump, das scheint sich immer mehr herauszustellen, hat mit seinem Sieg so nicht gerechnet. Die Vorbereitung wird als mangelhaft beschrieben, sogar ungenügend, grotesk. Manches Übergabeteam der amtierenden Regierung, bis in die letzte Büroklammer präpariert, wartet bis heute auf eine Kontaktaufnahme der Neuen. Als hätten die ein Land erobert, von dem sie keine Karten haben und keine Idee.

Grund zwei ist technisch. Dass in Chris Christie der monatelange Chef des Übergangsteams aus heiterem Himmel ins zweite Glied geschickt und durch den kommenden Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt wurde, fuhr den laufenden Motor offensichtlich bis kurz vor den Stillstand herunter. Was fehlt: Pence' Unterschrift unter einem zentralen Dokument, das unter anderem Vertraulichkeiten regelt. Das ist wohl komplizierter als es klingt.

Übergabe verläuft nur schleppend - Amtsantritt rückt unaufhaltsam näher

Kein Dokument, kein Zugang. Kein Zugang, keine Übergabe. Der Amtsantritt am 20. Januar rückt unaufhaltsam näher. Diplomaten erwarten für keinen einzigen Bereich des Regierungshandelns danach ein „Weiter so“, richten sich vor allem für die Themen Iran und Klima auf komplizierte Zeiten ein, sprechen von einem Bruch, einem Schock.

Schon in normalen Zeiten, schreibt die „Washington Post“, sei solch eine Übergabe der Macht in den USA etwa so, als würde man gesittet aus einem Feuerwehrschlauch zu trinken versuchen. Nur dass jetzt keiner trinken kann, weil man nicht genau weiß wie.

Kunterbunt sind die Personalspekulationen dieser Tage, längst sollten die Eckpfeiler in den frisch bereiteten Boden gerammt sein, wen holt sich Donald Trump in sein Kabinett? Dafür, dass der Kandidat über Monate tönte, er wolle den „Washingtoner Sumpf“ trockenlegen, werden für die künftige Regierung gerade recht viele Frösche gehandelt.

Ex-Banker, frühere Bürgermeister, ein Parteichef, ein Ex-Sprecher des Abgeordnetenhauses, silberhaarige Senatoren: Das ist das reine Establishment. Menschen mit politischer Vergangenheit und Erfahrung.

Es gibt dafür einen guten Grund. Nach allem, was man weiß, wird der künftige „Herrscher der freien Welt“ diese Erfahrung bitter brauchen.

Trump überrascht von der Spannbreite seines Amts

Trump sei doch überrascht gewesen, drang es über das „Wall Street Journal“ aus dem Weißen Haus, was für eine Spannbreite so eine Präsidentschaft umfasse. Es ist bekannt, dass Trump nicht gern liest, sich für Details nicht interessiert, wegdelegiert, was immer geht. Das sind aber alles Tätig- oder Fertigkeiten, die von der Jobbeschreibung eines US-Präsidenten nicht zu trennen sind.

Also schrieb ihm der Amtsträger ins Stammbuch, worum es geht. Barack Obama erzählte, wie lange er nachts über Akten brüte. Wie unverzichtbar das für einen guten Präsident sei - und der wolle Trump doch werden? Was auf dem Schreibtisch des Präsidenten lande, sagte Obama, sei nicht mehr zu delegieren. Die Gefahr eines Fehlschlages nach der Entscheidung? Etwa 40 Prozent, aber einer müsse eben entscheiden. Das war unangreifbar. Und doch eine Breitseite, vorgebracht in vollendeter Höflichkeit.

Was will Trump? Wo geht es hin? Was kommt? Bohrend und dringend sind die Fragen aus dem In- und Ausland. Der Gewählte lässt einstweilen nur erkennen, dass er es mit der vollständigen Abkehr von „Obamacare“ wohl nicht so gemeint habe. Dass auch keine elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis deportiert würden. Dass ansonsten alles großartig werde, man werde schon sehen. Etwas Konkretes zum Anfassen? Bisher Fehlanzeige.

Trump hat nach seiner Wahl ein, zwei Interviews gegeben, sich aber - wie schon seit Monaten - außerhalb beherrschbarer 1:1-Situationen nicht dem Risiko einer Pressekonferenz ausgesetzt. Das ist für einen gewählten Präsidenten unüblich. Einmal gewählt, dauert es nur wenige Tage bis zu einer ersten Pressebegegnung, normalerweise. Aber was ist schon normal in diesen Tagen.

Freie Kabinettsposten: „Messerkampf“ im Trump-Team

Trumps Team steht sich auch selbst im Weg. In seiner Mannschaft, so berichten es US-Medien, gibt es Hauen und Stechen um Einfluss und Posten. CNN zitierte eine Quelle aus dem Umfeld des Übergangsteams, wonach hart um die zu vergebenden Kabinettsposten gerungen werde. Es sei wie bei einem "Messerkampf". Der TV-Sender NBC News zitierte Quellen, wonach innerhalb des Teams "stalinistische Säuberungen" im Gange seien. Damit war insbesondere der plötzliche Rücktritt von Trumps bisherigem Sicherheitsberater Mike Rogers gemeint. Neben Giuliani und Bolton sind demnach auch der ehemalige General Michael Flynn und Senator Jeff Sessions aus Alabama aussichtsreiche Anwärter auf einen Platz am Kabinettstisch.

Bereits am Sonntag hatte seine ersten wichtigen Personalentscheidungen getroffen. Zum Chefstrategen im Weißen Haus ernannte der 70-Jährige seinen ultrarechten Wahlkampfmanager Stephen Bannon; Republikaner-Parteichef Reince Priebus wurde zum Stabschef ernannt.

Zunächst wurde über den Rückzug von Mike Rogers spekuliert, der im Übergangsteam für nationale Sicherheit zuständig war. Am Ende bestätigten sich die Gerüchte. Rogers verkündete am Dienstag seinen Rücktritt und sorgte laut NBC News und der Washington Post für große Unruhe im Übergangsteam von Trump. 

Die Zeitung "New York Times" berichtete zudem, dass Trump eine weiteren wichtigen Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Matthew Freedman, aus dem Team entfernt habe. Nach Angaben von US-Verteidigungsvertretern hat das Team im Pentagon, das die Amtsübergabe organisieren soll, bis zum Dienstagnachmittag noch keinen Kontakt zu ihren Ansprechpartnern in der Trump-Mannschaft.

Im innersten Kern herrscht sowieso Trumps Familie, die sich gänzlich ironiefrei nach der Wahl auf güldenen Stühlen in dynastischer Aufstellung ablichten lässt. Drumherum zerfällt die frühere Kampagne wohl in mehrere Lager. Hochgehandelte Kandidaten gehen von Bord, wichtige Berater, wer für wen spricht, man weiß es nicht so genau. Warum, fragt das Nachrichtenportal Politico, sollte das anders sein als während des Wahlkampfs? Was man denn erwartet habe?

dpa/AFP/kus

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