Medienbericht

Bundeswehr sollen Milliarden für neue Ausrüstung fehlen

Berlin - Trotz der geplanten Aufstockung des Verteidigungsetats muss die Bundeswehr einem Medienbericht zufolge wegen Geldmangels vorläufig auf einige wichtige Anschaffungen verzichten.

Der Bundeswehr fehlen einem Medienbericht zufolge Milliarden für neue Ausrüstung. Trotz bereits beschlossener Etataufstockungen müsse die Bundeswehr vorläufig auf zusätzliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und auf ein neues Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) verzichten, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag. Aus Regierungskreisen hieß es dagegen, für beide Vorhaben seien "bedarfsgerecht" Mittel eingeplant.

Die "Bild"-Zeitung berief sich auf ein vertrauliches Verhandlungspapier der Haushälter im Bundesverteidigungsministerium. Der Verteidigungsetat ist demnach so knapp bemessen, dass kaum mehr in neue Ausrüstung für die Truppe investiert werden könne und nicht einmal genug Geld für den laufenden Betrieb vorhanden sei. "Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben", zitierte das Blatt aus dem Schreiben.

Auch die beim Nato-Gipfel in Wales vor zwei Jahren vereinbarten Ziele, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat und 20 Prozent des Etats in Rüstung zu stecken, würden verfehlt, warnen demnach die Experten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sinke ab 2018 unter den Stand von Wales. Der 20-Prozent-Anteil für Rüstungsinvestitionen werde nicht vor 2020 erreicht - es sei denn, der Etat werde bis 2020 um insgesamt sieben Milliarden Euro stärker aufgestockt als bisher vorgesehen.

Offensichtlich habe von der Leyen mehr Wünsche, als mit ihrem Etat verwirklicht werden könnten, sagte dazu der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem NDR.

Aus dem Verteidigungsministerium gab es für ein solches Papier keine Bestätigung. Ein Sprecher verwies auf den Eckwertebeschluss der Regierung zum Haushalt 2017, mit dem bereits eine "moderate Erhöhung der Mittel" erreicht worden sei. So solle der Verteidigungsetat im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro wachsen. Bis 2020 sei in der mittelfristigen Finanzplanung verglichen mit 2016 eine Erhöhung um insgesamt 10,2 Milliarden Euro vorgesehen.

"Wir wissen, dass das eine Trendwende ist", sagte der Sprecher dazu weiter. Allerdings müsse sich diese in den kommenden Jahren verstetigen. Zu den konkreten Projekten hieß es aus dem Wehretat, für das kommende Jahr sei für den Leopard 2 ein zweistelliger und für das TLVS ein dreistelliger Betrag eingeplant.

Im Magazin "Focus" warb von der Leyen für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands. Im Vordergrund stünden dabei Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit, "aber manchmal geht es nicht ohne militärische Hilfe, etwa um das Abschlachten unschuldiger Menschen zu stoppen", sagte die Ministerin. Dabei müsse sich die Bundeswehr "stets auf langwierige Missionen in enger Kooperation mit Diplomatie und wirtschaftlicher Unterstützung" einstellen.

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schloss von der Leyen aber trotz der nun wieder beabsichtigten personellen Verstärkung der Bundeswehr aus. "Wir müssten dann gigantische Zahlen von jungen Menschen ausbilden, auf die wir gar nicht mehr eingestellt sind", sagte von der Leyen dem Magazin "Focus". Zudem brauche die Bundeswehr zwar mehr Personal, aber nicht Wehrpflichtige, sondern "in erster Linie hoch motivierte und qualifizierte Spezialisten".

afp

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