Kompromiss auf Zeit

Betreuungskosten für junge Flüchtlinge - Streit beigelegt

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München - Wegen Millionenkosten für die Betreuung junger Flüchtlinge über 18 Jahre hatte es zuletzt zwischen den Kommunen und der Regierung gehakt. Jetzt gibt es eine Lösung - ein Kompromiss auf Zeit.

Nach langen Verhandlungen hat sich der Freistaat mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Teilung der Kosten für die Betreuung von jungen Flüchtlingen in der Jugendhilfe geeinigt. „Die Erstattung ist auf eine Gesamthöhe von 112 Millionen Euro gedeckelt“, sagte Sozialministerin Emilia Müller nach dem Treffen in der Staatskanzlei in München. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) und andere Kabinettsmitglieder hatten daran teilgenommen. 2017 werde der Freistaat 40 der kalkulierten Tageskosten von 80 Euro pro Flüchtling übernehmen, 2018 dann 30 der kalkulierten 60 Euro. Die Erstattung sei auf zwölf Monate pro jungem Volljährigen begrenzt.

Ob mit dem Plan aber tatsächlich wie von Müller erklärt die Hälfte der Betreuungskosten von der Staatsregierung übernommen wird, bleibt abzuwarten. „Wir können noch nicht abschätzen, ob wir mit dem Geld zurechtkommen werden“, sagte Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU). Die Kommunen hätten sich mehr Geld erwartet. „Aber worauf wir jetzt setzen, ist die Revisionsklausel.“ Diese sehe vor, dass Land und Kommunen Mitte 2017 erneut über die Kostenverteilung sprechen. Sollte sich bis dahin abzeichnen, dass die Tagessätze nicht die Hälfte der Kosten decken, müsse nach Ansicht der Kommunen rückwirkend nachverhandelt werden.

Bislang hat die Staatsregierung lediglich die Kosten für minderjährige Ausländer übernommen, die ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen sind. Ein großer Teil der jungen Asylbewerber braucht aber auch nach dem 18. Geburtstag noch die Hilfe der kommunalen Jugendämter. Dadurch entstünden den Bezirken in diesem Jahr Kosten von rund 140 Millionen Euro, hatte der Präsident des Bayerischen Bezirkstages, Josef Mederer (CSU), im September geklagt. Skeptische Kämmerer gehen gar davon aus, dass der Betrag in den kommenden beiden Jahren auf 300 bis 400 Millionen Euro steigen könnte. „Das finanzielle Risiko liegt auch nach dem Kompromiss weiter bei den Kommunen“, betonte Bernreiter.

Ende Oktober waren laut Sozialministerium 3426 Flüchtlinge in Bayern untergebracht, die als sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren und inzwischen volljährig sind. Zum 1. Januar kommen nun noch einmal viele weitere hinzu - Müller geht von rund 10 000 aus. Der Grund für die unsichere Zahlenlage liegt in der Erfassung der Personalien: Bei jungen Flüchtlingen, die bei der Einreise keine Papiere mit ihrem Geburtsdatum bei sich hatten, wurde das Alter geschätzt - und dann immer der 1. Januar des jeweiligen Jahres als Geburtstag angegeben.

dpa

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