Seehofer fordert: Nahles soll „Farbe bekennen“

Blüm hält Renten-Konzept für nicht überzeugend

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Norbert Blüm.

Berlin - Norbert Blüm hadert mit den Rentenplänen von heute - und macht sich Sorgen um die Jugend. Auch Horst Seehofer hat sich zum Nahles-Konzept zu Wort gemeldet.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (81) hält das von der Amtsnachfolgerin Andrea Nahles geforderte Mindest-Rentenniveau von mindestens 46 Prozent für unzureichend. „Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Nahles (SPD) hatte am Freitag ihr langfristiges Rentenkonzept vorgestellt. Darin forderte sie unter anderem, dass das Niveau von heute rund 48 Prozent nicht unter 46 Prozent absinken dürfe. Das Rentenniveau stellt dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht.

„Ihre Antwort überzeugt mich nicht“

„Frau Nahles stellt zwar die richtige Frage, aber ihre Antwort überzeugt mich nicht“, sagte Blüm. Er warb für mehr Ehrlichkeit in der Debatte. „Die Jungen müssen mehr bezahlen, alles andere wäre eine Lüge.“. Blüm war von 1982 bis 1998 Arbeitsminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl (CDU). Bis heute wird Blüm mit dem Versprechen „Die Rente ist sicher“ in Verbindung gebracht.

Blüms direkter Nachfolger im Ministerium, Walter Riester (73), sieht vor allem den von Nahles für die Zeit nach 2030 ins Spiel gebrachten Demografiezuschuss aus Steuermitteln kritisch. „Wer heute so tut, als ob Wirtschaft und Steuereinnahmen immer weiter wachsen, wird spätestens in der nächsten Krise ein böses Erwachen erleben“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Beide Ex-Minister warnten eindringlich davor, die Rente zum Thema im Wahlkampf zu machen. „Alle Jahre wieder eine Rentendiskussion ist Gift für das Vertrauen in die Rente“, argumentierte Blüm.

Seehofer: Nahles soll Farbe bekennen

CSU-Chef Horst Seehofer rief Nahles dazu auf, bei ihrer Forderung nach einem Einfrieren des Rentenniveaus bei 46 Prozent auch die Frage nach der Finanzierung zu klären. „Man kann ein stabiles Rentenniveau nur über höhere Beiträge oder mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wer das will, muss Farbe bekennen“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte den Zeitpunkt für die komplette Angleichung der Ost- an die Westrenten. „Da ist es schon eine Enttäuschung, dass die Rentenangleichung auf Ende 2025 verschoben werden soll“, sagte Sellering der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstag). Die Koalition hatte sich bei ihrem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt darauf verständigt. Im Koalitionsvertrag war noch zugesichert worden, die vollständige Angleichung bis 2020 zu erreichen. Die Verantwortung für die Verzögerung trage ganz klar die Union, sagte Sellering.

dpa

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