Bundeskanzlerin nach Terroranschlägen in Deutschland

Das sind Merkels neun Punkte für die Sicherheit

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Kanzlerin Angela Merkel bleibt dabei: „Wir schaffen das!“

München/Berlin - Angela Merkel zeigte sich erschüttert, dass Menschen, die angeblich Schutz in Deutschland gesucht hatten, hier „Angst, Tod und Schrecken verbreiten“.

Dass die Attentäter von Würzburg und Ansbach schon vor der letztjährigen Flüchtlingswelle ins Land gekommen waren, sei nebensächlich. Sie hätten durch ihre Taten die Hilfsbereitschaft der Deutschen „verhöhnt“ und auch diejenigen, die tatsächlich Unterstützung brauchten. Ebenso wie die Anschläge in Frankreich und Belgien wurden „zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Man sei es den Opfern, deren Hinterbliebenen, aber auch uns selbst schuldig, dass diese Taten aufgeklärt und verfolgt werden.

Frühwarnsystem: Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt. Es sei „schon vieles in Gang gekommen“, was Ausreisen Richtung Syrien, Entzug von Pässen etc. betreffe, so Merkel. Immer dort, wo Lücken zu finden seien, sollten die gefüllt werden.

Personal: „Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (Stichwort: Darknet) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Bundeswehreinsatz: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für „terroristische Großlagen“, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne. Das sei im neuen Weißbuch des Verteidigungsministeriums festgehalten.

Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden. Darüber habe sie erst gestern mit US-Präsident Barack Obama gesprochen.

Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden. Hier gebe es Handlungsbedarf etwa bei Afghanistan und bei den Maghrebstaaten. Das Innenministerium habe hierzu eine McKinsey-Studie zur Kette der Rückführung in Auftrag gegeben.

Ob sie sich für die negativen Seiten ihrer liberalen und humanitären Flüchtlingspolitik verantwortlich fühle, wurde Merkel gefragt. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass sie als Regierungschefin immer abwägen müsse, „ob die Entscheidungen unseren Werten entsprechen“. Das bedeute aber nicht, dass es keine Risiken gibt“. Vor einem Jahr habe sie Zuversicht gezeigt, aber auch darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Flüchtlingszustrom um eine große Herausforderung handelt. Dass sich unter den Schutzsuchenden auch Terroristen befanden, „wissen wir spätestens seit den Anschlägen von Paris“.

Das bayerische Konzept

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die Landesregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen. Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Teil des Konzepts „Sicherheit durch Stärke“ ist die Aufstockung der Polizei um insgesamt 2000 Kräfte von 2017 bis 2020, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee sagte. Hinzu komme neue, modernste Ausrüstung für die Beamten: besondere Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Darüber hinaus fordert die CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik – darunter eben auch eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen „deutlich“ gesteigert werden.

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