EU-Verhandlungen

Merkel verhindert bei Gipfel klares Zeichen gegen Grenzkontrollen

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Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel mit Frankreichs Staatspräsident Hollande.

Brüssel - Deutschland und andere Länder haben verhindert, dass der EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt.

Eine Formulierung, mit der deutlich gemacht werden sollte, dass die zurückgehenden Flüchtlingszahlen einen „schrittweisen Abbau“ erlauben, wurde am Donnerstagabend aus der Abschlusserklärung gestrichen. Stattdessen ist deutlich vorsichtiger nur noch von einer „Anpassung“ an die aktuellen Erfordernisse die Rede.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dieser Punkt auch wegen des Flüchtlingsstreits mit CSU-Chef Horst Seehofer wichtig gewesen sein. Gerade die Bayern wollen die Grenzkontrollen bis auf weiteres aufrecht erhalten.

Über die von Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark eingeführten Grenzkontrollen gibt es in der EU seit einiger Zeit Unmut. Länder wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien fordern ein Ende der im Schengenraum eigentlich nicht erlaubten Kontrollen. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch das Schließen der Balkanroute unter Kontrolle gebracht sei.

dpa

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