Göring-Eckardt mahnt zur Besinnung

Grüne beraten auf Parteitag über gerechtes Europa und Vermögenssteuer

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Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt (v.l.), mit den Parteivorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir.

Berlin - Am Freitag beginnt der Bundesparteitag der Grünen. Wichtigste Themen sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein gerechteres Europa.

Am Freitagabend soll der Bundesparteitag der Grünen in Münster beginnen. Zum Auftakt um 16 Uhr wird Parteichef Cem Özdemir zu den rund 850 Delegierten sprechen. Im anschließend zur Beratung anstehenden Europa-Antrag wirbt die Partei für eine sozialere und gerechtere EU. Ein Zukunftsfonds für eine ökologische Modernisierung solle unter anderem durch einen "europäischen Steuerpakt" finanziert werden. 

Am Samstag soll über die Besteuerung hoher Vermögen diskutiert werden. Die Grünen-Co-Vorsitzende Simone Peter ging im ZDF-„Morgenmagazin“ davon aus, dass dabei der Dauerstreit über die Vermögensteuer beigelegt wird: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier zu einer Einigung kommen.“ Das Bedürfnis der Grünen sei groß, zu einer Verständigung zu kommen, - „und dann auch gemeinsam in den Wahlkampf damit zu gehen“.

Özdemir: Werden keinen Steuerwahlkampf führen

Die Grünen wollen nach Angaben von Parteichef Cem Özdemir im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht auf Steuerthemen setzen. „Wir werden keinen Steuerwahlkampf machen, sondern uns konzentrieren auf die eigentlichen Gerechtigkeitsbotschaften“, sagte Özdemir am Freitag im Deutschlandfunk. Vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 hatte die Partei Steuererhöhungen gefordert und daraufhin ein schlechtes Ergebnis eingefahren. „Wir haben unsere Lehre gelernt“, sagte Özdemir.

Özdemir sagte, es herrsche Einigkeit darüber, dass besonders Vermögende einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollten. Die Frage sei, wie das am besten zu erreichen sei: ob über eine Vermögens- oder eine Erbschaftssteuer. Er selbst wolle sich noch nicht auf eine Position festlegen und wünsche sich „weniger Streit um Instrumente, mehr Verständigung über die Ziele“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt bekräftigte in den „Ruhr Nachrichten“ (Freitag): „Die Superreichen tragen heute nicht in dem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens bei wie die breite Mittelschicht. Deshalb brauchen wir eine angemessene Besteuerung von sehr hohen Vermögen in Deutschland.“

Göring-Eckardt ruft zu Mäßigung in politischer Debatte auf

Vor dem Grünen-Parteitag in Münster hat Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur Mäßigung in der politischen Debatte aufgerufen. „Wir sollten uns in Deutschland besinnen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. „Emotion und Leidenschaft sind gut, aber es ist wichtig, bei den Fakten zu bleiben und den Gegner nicht unter der Gürtellinie anzugreifen.“ Es gehe darum, alle Menschen mitzunehmen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass einige vergessen und abgehängt würden. „Das ist auch unsere Aufgabe als Grüne.“

Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte seine Partei zur Einigkeit auf. Der Streit zwischen Linken und Realos dürfe nicht eskalieren, sagte der Europaabgeordnete der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). „Wenn wir bei der Bundestagswahl eine ausschlaggebende Rolle spielen wollen, müssen sich alle am Riemen reißen.“ Das gelte für Realos und Linke genauso wie für die Parteiführung von Cem Özdemir und Simone Peter.

dpa/afp

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