Politisches Chaos

Bundesregierung besorgt über Situation in Mazedonien

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In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu heftigen Protesten gegen die Regierung.

Brüssel - Die Bundesregierung ist „extrem besorgt“ über die Lage in Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien. Deutschland erwartet, dass Voraussetzungen für Wahlen geschaffen werden.

Die Bundesregierung ist „extrem besorgt“ über die Lage in Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien. „Was wir derzeit erleben ist, dass sich politisch Verantwortliche nicht so verhalten, wie man sich in einem Land verhalten sollte, das der EU angehören möchte“, sagte Europastaatsminister Michael Roth der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland erwarte, dass endlich die Voraussetzungen für Wahlen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien geschaffen werden. Zudem müsse die Strafverfolgung von mehr als 50 Spitzenpolitikern ermöglicht werden, für die derzeit eine von Staatspräsident Djordje Ivanov verfügte Amnestie gilt. „Die Sonderstaatsanwaltschaft muss ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können“, sagte Roth.

Im EU-Beitrittskandidatenland Mazedonien herrscht seit Monaten politisches Chaos. Dem langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski und seinen Ministern werden großangelegte Korruption sowie die Ausschaltung politischer Gegner mit kriminellen Mitteln vorgeworfen. Dennoch hatte Staatspräsident Ivanov im April 56 Spitzenpolitiker amnestiert, was zuletzt Tausende wütende Bürger auf die Straßen trieb.

Pläne für eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments am 5. Juni wurden jüngst von den Abgeordneten gekippt. Sie fordern, dass zunächst das Wählerverzeichnis von mehr 300 000 Karteileichen gesäubert wird. Außerdem soll die Kontrolle der Medien durch die Regierung mittels einer Reform unmöglich gemacht werden.

dpa

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