"Wer betrügt, fliegt…" Tatsächlich?

Zuwanderung: Die tz analysiert den Beschluss

+
Eines der Problemhäuser in Duisburg, wo von Schleusern ins Land gebrachte Osteuropäer leben.

Berlin - Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zum Thema Zuwanderung. Die tz analysiert den Beschluss.

„Wer betrügt, fliegt“: Mit diesem griffigen Slogan beschrieb CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Anfang des Jahres die Forderungen ihrer Partei im Kampf gegen die Armutsmigration aus EU-Ländern. Insbesondere ein Ansturm aus den neuen Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien auf deutsche Sozialsysteme sollte durch schärfere Gesetze vereitelt werden. In der Folge befasste sich ein Staatssekretärsausschuss mit dem CSU-Katalog an Einschränkungen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket. In der CSU schlägt man sich anerkennend auf die Schulter. „Der Abschlussbericht und die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes belegen die Richtigkeit unserer Denkansätze“. Die tz analysiert den Kabinettsbeschluss.

- Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien habe stark zugenommen, so Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs. Für ihn eine eher positive Nachricht. Er sieht weder eine massenhafte Armuts­migration noch ein flächendeckendes Problem. Dennoch dürfe man die Augen vor Missbrauch nicht verschließen. „Freizügigkeit ja, Hilfen bei negativen Folgen der Freizügigkeit ja, Missbrauch nein!“

- Einreisesperren sollen dann gelten, wenn sich der Aufenthalt eines Zuwanderers in Deutschland auf Rechtsmissbrauch oder Betrug gründet. Allerdings ist damit nicht, wie von der CSU gefordert, auch Betrug durch Scheinselbstständigkeit gemeint, sondern erst, „wenn ein besonders schwerer Fall, insbesondere ein wiederholtes Vortäuschen der Voraus­setzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, vorliegt“.

- Befristung des Aufenthalts zur Arbeitssuche: EU-Bürger sollen sich nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen.

- Die „Erschleichung“ von Aufenthaltsgenehmigungen wird unter Strafe gestellt.

- Kindergeld soll nur bei Vorlage einer Steuer-Identifikationsnummer gezahlt werden. Durch Datenabgleich kann verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach gezahlt wird. Der CSU-Wunsch, Kindergeld für die ersten drei Monate zu streichen, wird noch einmal geprüft.

- Kindergeld absenken: Die CSU hatte gefordert, Kindergeld nur noch in der Höhe zu zahlen, wie es im Herkunftsland üblich ist. Experten glauben nicht, dass dies EU-konform ist.

- Hartz IV-Bezug: Arbeitssuchende oder gering verdienende EU-Bürger sind zum Bezug des Arbeitslosengeldes II berechtigt. Beim Europäischen Gerichtshof ist der Fall „Dano“ anhängig. Die rumänische Frau bekommt in Leipzig Hartz IV, obwohl sie nie gearbeitet hat und auch nicht auf Jobsuche ist. Sollte der EuGh diese Praxis nicht bestätigen, will die CSU eine weitere Einschränkung des Leistungsmissbrauchs noch im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens umsetzen.

- Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sollen durch bessere Kooperation von Behörden bekämpft werden.

- Entlastung für betroffene Kommunen: Hilfsleistungen von 200 Millionen sind vorgesehen, dazu noch einmal 5 Millionen als Soforthilfe.

BW

Maly: Integration wichtig

Der Deutsche Städtetag begrüßt im Namen der besonders von Armutszuwanderung betroffenen Städte – etwa Duisburg und Dortmund – den Kabinettsbeschluss. Bedeutsam sei für die gebeutelten Kommunen vor allem die konkrete finanzielle Hilfe. „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist nicht die Hauptsorge der Städte“, stellte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) klar. Es komme darauf an, die Probleme bei der Integration der Zuwanderer zu bewältigen. Geschäftsführer Stephan Articus verweist in diesem Zusammenhang auf Wohnverhältnisse, Schrottimmobilien und Schulbesuch bei sozial schwer einzugliedernden Familien.

Ein Teil der Städtetagsforderungen sei leider nicht berücksichtigt worden, z. B. ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen auch aus EU-Ländern. Außerdem müssten die Ansprüche für medizinische Behandlungen von Zuwanderen aus Rumänien und Bulgarien geklärt werden, möglicherweise von einem Kompetenzzentrum auf Bundesebene. Kommunalen Gewerbeaufsichtsämtern sollte es bei Verdachtsfällen möglich sein, Nachweise für eine selbstständige Tätigkeit zu verlangen.

auch interessant

Meistgelesen

Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Heftiger Schlagabtausch zwischen Hofer und Van der Bellen
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Hans Söllner nennt Seehofer und Hofer „Faschisten“ und „Nazi“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Trump wittert: „Millionen illegale Wähler“
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller
Maulwurf im Verfassungsschutz war offenbar Porno-Darsteller

Kommentare