Bundesregierung in der Kritik

Hofreiter: Große Koalition sabotiert Klimaschutzplan

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Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag des Bündnis90/Die Grünen Anton Hofreiter.

Berlin - Angela Merkel wurde als Klimakanzlerin gefeiert. Was bleibt davon? Die bisherigen Pläne der Bundesregierung für den Klimaschutz sehen Kritiker jedenfalls als Totalausfall.

Umweltschützer und die Opposition haben den Entwurf eines Klimaschutzplans der Bundesregierung als mutlos kritisiert. Union und SPD sabotierten das Vorhaben, „wo sie nur können“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch. Damit verspiele die Regierung auch wirtschaftliche Chancen. Die klimapolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, nannte den Plan verwässert. Maßnahmen wie der Kohleausstieg seien dem „Mantra von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ gewichen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte ihren bisherigen Klimaschutzplan 2050 in vielen Punkten aufgeweicht - auf Wunsch des Kanzleramts, wie sie betonte. Auf Wunsch von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sie bereits zuvor beim Kohleausstieg deutliche Abstriche gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, der Klimaschutzplan müsse „Arbeitsplätze und die Sorge um das Klima in einen vernünftigen Einklang“ bringen.

Weiger: Es droht ein "historisches Versagen"

Die Bundesregierung will den Plan vor Beginn der nächsten Klimakonferenz in Marokko im November verabschieden. Er soll aufzeigen, wie Deutschland das internationale Klimaziel umsetzten wird, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Der Bundestag ist nicht beteiligt. Grüne und Linke wünscht sich statt eines unverbindlichen Plans ein Klimaschutzgesetz.

Aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND grenzt der Entwurf, in dem viele Zielwerte und -daten noch fehlen, an Realitätsverweigerung. „Fast alle Konkretisierungen werden auf 2018 verschoben und der nächsten Bundesregierung vor die Füße gekippt“, kritisierte der Vorsitzende Hubert Weiger. Es drohe ein „historisches Versagen“.

Der Naturschutzbund nannte den Plan mangelhaft und mutlos. „Offensichtlich wurde aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums vor allem eine Streichliste für die anderen Ressorts“, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. International habe die Bundesregierung beim Klimaschutz Akzente gesetzt. Jetzt verweigere sie sich der Einsicht, dass die Ziele auch in Deutschland umgesetzt werden müssten.

dpa

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