Bundestag: Zeitplan für Fiskalpakt wackelt

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Wohl erst Mitte Juni entscheidet der Bundestag über den Fiskalpakt.

Berlin - Der Zeitplan für die Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt wackelt erheblich. Der Bundestag wird wohl später abstimmen. Und ob der Opposition eine nur leichte Verschiebung reicht, ist offen.

Der Bundestag stimmt angesichts der Widerstände aus der Opposition voraussichtlich später über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ab. Die bisher für den 25. Mai geplante Beschlussfassung des Parlaments werde wohl auf Mitte Juni verschoben, verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Bundestag und Bundesrat sollen aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen. Aus Sicht von SPD und Grünen ist der Zeitplan nicht mehr zu halten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, er hoffe auf eine gemeinsame Entscheidung mit der Opposition im Juni. Ein Sprecher der Unionsfraktion betonte: “Wir streben weiter den 25. Mai als Termin an.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: “Wir treten dafür ein, dass der Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause über ESM und Fiskalpakt beschließt.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach internationalen Treffen in den USA mit der Opposition über eine parteiübergreifende Zustimmung zum Fiskalpakt sprechen. Es gebe aber noch keinen konkreten Termin, sagte Seibert. Merkel wird am 22. Mai von ihren Reisen zum G8-Gipfel in Camp David und zum Nato-Gipfel in Chicago zurückerwartet.

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Der ESM startet bereits am 1. Juli, der von 25 der 27 EU-Länder vereinbarte Fiskalpakt dagegen soll erst Anfang 2013 in Kraft treten. Will die Koalition rechtzeitig über beide Verträge abstimmen und Sondersitzungen von Bundestag und Länderkammer vermeiden, müsste der Bundestag in der zweiten Juni-Woche zustimmen. Für den 15. Juni ist die bisher einzige Bundesrats-Sitzung in dem Monat geplant.

Die Opposition pocht auf eine Fiskalpakt-Abstimmung erst nach der Sommerpause. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Auch in den Ländern gibt es Bedenken. Auf die Frage, ob Merkel besorgt sei wegen der Mehrheiten, sagte Seibert: “Die Kanzlerin wirbt für den Fiskalpakt, so wie er ist. Und mit dieser Grundeinstellung wird sie auch in die Gespräche mit der Opposition gehen.“

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Die SPD rechnet mit keiner raschen Einigung. Mit der Abstimmung am 25. Mai werde es definitiv nichts, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. “Vielleicht ist das beim Fiskalpakt wie beim Berliner Flughafen. Er wird kommen, aber keiner weiß, wann.“

Mit der späteren Abstimmung würde die schwarz-gelbe Koalition auch dem neuen französischen Präsidenten François Hollande etwas entgegenkommen. Hollande hatte Änderungen am Fiskalpakt verlangt.

Die Grünen riefen Merkel auf, den Fiskalpakt gemeinsam mit Frankreich zu ratifizieren. Es bestehe keine Eile, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Brief an Merkel. Gemäß einer Idee von Italiens Ministerpräsident Mario Monti sollte der Pakt in mehreren Ländern parallel umgesetzt werden. Ein europäisch synchrones Vorgehen beim Fiskalpakt ermögliche aber keine parallele Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt.

Mehr Druck beim Schuldenabbau befürchtet

Eine getrennte Abstimmung - zunächst über den ESM und nach der Sommerpause über den Fiskalpakt - lehnen vor allem Haushaltspolitiker der Koalition ab. Es wäre eine fatales Signal an die europäischen Partner, wenn das Paket aufgeschnürt würde, warnten Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU). Hilfen aus dem ESM seien an Konditionen gebunden. Auch bekämen nur die Euro-Länder ESM-Notkredite, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben. “Das gehört zusammen“, sagte Barthle.

Die Bundesländer und Kommunen befürchten durch den Fiskalpakt mehr Druck beim Schuldenabbau und zusätzliche Sparprogramme. So könnten Länder verpflichtet werden, schneller schuldenfreie Haushalte zu erreichen, als es die deutsche Schuldenbremse vorschreibt. Zudem ist die Sorge groß, dass den Ländern mit dem Fiskalpakt ein neues Haftungsrisiko für die Schulden der Kommunen aufgebürdet wird.

Der Fiskalpakt schreibt vor, dass die beteiligten EU-Staaten ein um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigtes Struktur-Defizit aller öffentlichen Kassen von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen. Die deutsche Schuldenbremse verlangt, dass der Bund sein Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent drückt. Die Länder müssen ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Die Kommunen wiederum unterliegen bisher keinen nationalen Beschränkungen.

dpa

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