OB Joachim Wolberg im Fokus

Bundestag untersucht Regensburger SPD-Parteispendenaffäre

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Joachim Wolbergs.

Regensburg - Die mutmaßliche Parteispendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird vom Bundestag in Berlin untersucht.

„Jeder Vorgang, der Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die rechtlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes vermittelt, wird von der Bundestagsverwaltung geprüft“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 1). Das gelte auch für den Fall in Regensburg.

Da die Prüfung aber nicht abgeschlossen sei, wollte Lammert sich nicht näher dazu äußern. Sollte durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein, könnte der SPD eine Strafzahlung drohen.

Spenden von mehr als einer halben Million Euro

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Unternehmen als Gegenleistung für Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Spenden sollen möglicherweise in Kleinbeträgen gestückelt worden sein, um die Meldepflicht der Partei zu umgehen. OB Wolbergs hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

dpa

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