Keine Spur von „Obergrenze“

Bundestagswahl 2017: Das sind Merkels Wahlkampf-Themen

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Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Zusammenhalt, Wohlstand, Sicherheit: Darauf will sich die CDU im Wahlkampf 2017 konzentrieren. Bewusst werden vor dem Parteitag Fragen offen gelassen. Unklar ist, wie die CSU reagiert.

Die CDU-Spitze von Angela Merkel will mit ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember Aufbruchstimmung im Land verbreiten. „Wir lehnen uns nicht zurück, sondern wir schauen uns Veränderungen an und wollen schnell reagieren“, sagte CDU- Generalsekretär Peter Tauber am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das zuvor vom Parteivorstand einstimmig verabschiedete Papier sei nicht nur auf Merkel, sondern die ganze CDU zugeschnitten. Darin fordert die CDU unter anderem ein Vollverschleierungs-Verbot.

„Wir wollen, da der Antrag noch kein Wahlprogramm ist, auch deutlich sagen, mit welchen Themen wir uns noch intensiv beschäftigen müssen“, erklärte Tauber. Dies gelte etwa für die Digitalisierung oder die Zukunft der Alterssicherung. Deshalb gebe es bei der Rente noch kein fertiges Konzept. Merkel hatte am Sonntag bekannt gegeben erneut kandidieren zu wollen.

Das Wort „Modernisierungsverlierer“ wurde offenbar gestrichen

Nach dem der dpa vorliegenden Leitantrag wurden Formulierungen zu der noch in dieser Legislaturperiode geplanten Ost-West-Angleichung der Renten, der Stärkung von Betriebsrenten oder zu Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten wieder gestrichen. Zum einen gibt es etwa bei der Ost-West-Angleichung interne Uneinigkeit. Zum anderen soll erst auf dem an diesem Donnerstag geplanten Koalitions-Spitzentreffen zur Altersversorgung geklärt werden, was mit der SPD bei diesem Thema überhaupt noch bis zur Wahl machbar ist.

Auch eine Formulierung, in der es um ein höheres Renteneintrittsalter gemessen an der steigenden Lebenserwartung ging, ist jetzt im Leitantrag nicht mehr enthalten. Der Passus zum Umgang mit enttäuschten Wählern wurde ebenfalls modifiziert. So strich der Vorstand den ursprünglichen Begriff „Modernisierungsverlierer“. Tauber sagte, das Wort sei missverständlich, die CDU wollte niemanden stigmatisieren. Der CDU geht es um Rezepte gegen Populisten.

Keine Spur vom Begriff „Obergrenze“

Dass der CSU von Parteichef Horst Seehofer die CDU-Formulierungen zum Streitthema Flüchtlinge ausreichen, ist kaum zu erwarten. Zwar ist im Antrag der Satz „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“ enthalten. Auf die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr lassen sich Merkel und die Christdemokraten allerdings erwartungsgemäß nicht ein. Auch die Ankündigung, falls erforderlich sollten „weitere Maßnahmen, wie etwa Transitzonen“ beschlossen werden, dürfte der CSU zu unkonkret sein.

Der Leitantrag legt Schwerpunkte bei den drei großen Komplexen Zusammenhalt der Gesellschaft, Wohlstand und innere Sicherheit. Die CDU tue viel für Integration, setze zugleich aber klare Regeln, sagte Tauber. „Deswegen wird die CDU sich für ein Vollverschleierungs-Verbot aussprechen.“

Auch die Arbeit an einer Art Einwanderungsgesetz - bis vor zwei Jahren in der CDU noch undenkbar - treibt die Partei konkreter als erwartet voran. „Nach der Bundestagswahl wollen wir die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Arbeitsmigration ordnen, Widersprüche und unnötige Bürokratie beseitigen und sie in einem Gesetz zusammenführen“, heißt es nun. Das Wort „Einwanderungsgesetz“ wird aber vermieden. Gerade Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich einer solchen Regelung lange widersetzt.

dpa

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