16 Monate bis zur Bundestagswahl

Plan enthüllt: So will die Union der AfD wieder Wähler abjagen

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Raufen sich Angela Merkel und Horst Seehofer doch noch zusammen? Die Unionsparteien arbeiten an einem gemeinsamen Wahlprogramm für 2017.

München - Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Die Union arbeitet nach einem Medienbericht jetzt schon an einem Wahlprogramm. Vor allem gegen die AfD.

Die CDU will nach Informationen der "Bild"-Zeitung die Themen Innere Sicherheit, Steuern und Familie zu den Schwerpunkten ihres Bundestags-Wahlkampfes machen. Unter anderem sei eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant, berichtet das Blatt (Freitagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Zudem solle es um Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen gehen.

In den Unionsparteien seien eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch, berichtet "Bild". Bislang dürften komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das solle sich ändern. Außerdem sollten die Speicherfristen für Telefonverbindungsdaten verlängert werden.

Schäuble will kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Für mögliche Steuersenkungen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Angaben zufolge derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte unter anderem eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), der Zeitung.

Die CDU will zudem laut "Bild" die Vater-Mutter-Kind-Familie gegenüber Modellen von Regenbogen-Familien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Außerdem dränge die Partei auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die Union rückt laut dem Bericht durch dieses Programm wieder verstärkt in Richtung der konservativen Wählerschaft, bei der die Parteien in den letzten Monaten immer wieder Einbußen gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) hinnehmen musste.

Beschließen könnten CDU und CSU das Programm für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl den Angaben zufolge auf einer Strategie-Klausur Ende Juni.

Bundestagswahl 2017: Uneinigkeit zwischen CDU und CSU

In den letzten Wochen hatte es zwischen den Unionsparteien hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 einige Dissonanzen gegeben. DieCSU liebäugelte offen mit einem eigenständigen bundesdeutschen Wahlkampf, während einzelne Mitglieder der CDU dies mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nahmen. Zusätzlich hatte sich Volker Kauder gegen eine Fortführung der großen Koalition mit der SPD ausgesprochen.

AFP

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