Auch bei der Polizei

CDU-Politiker für mehr Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden

Berlin - Die Politik diskutiert über die Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz und über die Konsequenzen. Mancher hält häufigere Mitarbeiter-Überprüfungen für nötig.

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz wird die Forderung laut, die Mitarbeiter aller Sicherheitsbehörden häufiger zu überprüfen. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagte dem „Handelsblatt“, die Radikalisierungsphasen seien kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden Konsequenzen gezogen werden - für den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ebenso wie für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei. „Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, riet Sensburg.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine Reform der Überprüfungen. „Die Sicherheitsüberprüfungen müssen dringend auf den Prüfstand gestellt werden, da sie momentan zu schematisch angelegt zu sein scheinen. Ansonsten drohen uns Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag).

Zurückhaltender äußerte sich Lischkas Fraktionskollege Uli Grötsch. „Leider lassen sich diese Fälle wie aktuell der mutmaßliche Islamist in den Reihen des Verfassungsschutzes nie ganz ausschließen: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo, auch nicht in den Sicherheitsbehörden“, sagte der SPD-Mann der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte, dass der Verfassungsschutz das Parlament nicht von sich aus informiert habe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), widersprach vorschnellen Reformforderungen. „Die Sicherheitsprüfungen sind nicht zu lasch oder unzureichend“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Mögliche Versäumnisse seien aber zu prüfen. „Vorschnelle Urteile helfen uns nicht weiter. Eine Totalrevision aller Sicherheitssysteme wäre übertrieben.“ Der Fall sei „eine absolute Ausnahme“.

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die islamistische Szene observieren sollen. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Familienvaters soll Pornofilm-Material gefunden worden sein, auf dem er als Darsteller agiert, berichteten die „Washington Post“ und unter Berufung auf Ermittler auch die „Bild“-Zeitung. Ihr zufolge betrieb er zudem ein Tattoo-Studio. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim Bundesamt, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten „Die Welt“ und „Der Spiegel“ über die Enttarnung berichtet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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